Die in Italien regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung konkretisiert ihre Pläne für ein Bündnis mit Parteien in anderen EU-Staaten, um nach den Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai eine gemeinsame neue Fraktion zu bilden. Die Bewegung hege keine Pläne einer Wahlallianz mit den französischen „Gelbwesten“, sagte heute Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio.
Die italienische Regierungskraft gehe mit der rechtspopulistischen polnischen Oppositionspartei Kukiz’15, der populistischen, oppositionellen Zivi zid (Dt.: „Lebende Mauer“) aus Kroatien sowie mit der finnischen Bewegung Liike Nyt und der griechischen Gruppierung Akkel ins Rennen, erklärte der Fünf-Sterne-Chef, der in Rom die Anführer der vier europäischen Gruppierungen traf.
Insgesamt sieben Parteien notwendig
Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, seien sieben Parteien aus sieben verschiedenen Ländern notwendig, so Di Maio. Es fehlten also noch zwei. Das Bündnis wolle zum Zünglein an der Waage der neuen EU werden, sagte der 32-Jährige.
Der Fraktion sollen keine Anführer der französischen Antiregierungsprotestbewegung der „Gelbwesten“ beitreten, die Di Maio vor zwei Wochen in Paris getroffen hatte, was den heftigen Protest der Regierung in Paris ausgelöst hatte. „Wir führen keinen Dialog mit Personen, die von ́Bürgerkrieg ́ und bewaffneten Kampf sprechen“, sagte Di Maio.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni in Italien als stärkste Parlamentspartei die Regierung anführt, gehört bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) im Europaparlament an. Diese Fraktion hat aber wegen des EU-Austritts Großbritanniens und des Wegfalls von UKIP geringe Zukunftsaussichten.