Trump erklärt nationalen Notstand

US-Präsident Donald Trump ruft im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko heute den nationalen Notstand aus. Das kündigte Trump in einer Erklärung an.

Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

Trump wiederholte, die Mauer sei notwendig, um eine „Invasion“ von Drogen und Kriminalität über die Grenze in die USA zu stoppen. Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise tatsächlich besteht und die Ausrufung des Notstands berechtigt ist, ist in den USA heftig umstritten. Trump äußerte in seiner Rede selbst die Erwartung, dass die Sache letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird.