Deutschland und Frankreich haben einem Bericht zufolge eine geheime Vereinbarung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen. „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“, heißt es darin nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“. Ein Regierungssprecher bestätigte gestern in Berlin auf Anfrage eine „erste politische Abstimmung“ der beiden Länder, aber kein förmliches Abkommen.
Dem „Spiegel“ zufolge ist vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat. Falls es zum Streit komme, wollten Berlin und Paris innerhalb von zwei Monaten „hochrangige Gespräche für einen Meinungsaustausch und die Suche nach Alternativen“ beginnen.
„Geheimes Zusatzabkommen“
Die Vereinbarung zielt laut „Spiegel“ in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer und das neue Kampfflugzeug. Sie sei auf Englisch verfasst und ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, der Ende Jänner unterzeichnet worden war.
„Ein Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zu Fragen des Rüstungsexports ist im Vorfeld der Unterzeichnung des Aachener Vertrages nicht geschlossen worden“, erklärte dazu ein Regierungssprecher in Berlin. Beide Länder hätten jedoch „im Januar eine erste politische Abstimmung der Verfahrensweisen bei Rüstungsexporten in Bezug auf Gemeinschaftsprojekte und Zulieferungen vorgenommen“.
„Müssen über gemeinsame Regeln reden“
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Sender Phoenix am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: „Richtig ist, dass wir ein Interesse haben, mit unseren französischen Freunden darüber zu reden, unter welchen Voraussetzungen Waffensysteme, die wir gemeinsam entwickeln und herstellen, auch in andere Länder exportiert werden können.“ Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland eine sehr restriktive Rüstungspolitik habe, Frankreich dagegen nicht.
„Deshalb müssen wir über gemeinsame Regeln und Kompromisse reden“, sagte Altmaier weiter. Wenn es eine Einigung gebe, werde die Regierung den Bundestag darüber informieren. Ansonsten würden solche Fragen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat besprochen, nicht jedoch „vor laufender Kamera“.
Grüne und Linkspartei kritisierten mögliche Geheimabsprachen scharf. „Eine europäische und in diesem Fall deutsch-französische Rüstungskooperation darf nicht bedeuten, Menschenrecht zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen“, erklärten die Rüstungsexpertin Katja Keul und die Europapolitikerin Franziska Brantner.