Die Ermittlungen gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini, der mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Fall des Schiffs „Diciotti“ konfrontiert ist, könnten weiter ausgedehnt werden. Laut Medienangaben will die Staatsanwaltschaft von Catania den gleichen Vorwurf gegen Premier Giuseppe Conte, Vizepremier Luigi Di Maio und Verkehrsminister Danilo Toninelli erheben.
Innenminister Salvini hatte im vergangenen August 177 Menschen an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Die Geflüchteten auf der „Diciotti“ durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereiterklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen.
Untersuchung wegen Freiheitsberaubung
Daraufhin leitete ein Gericht eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein. Das Parlament muss jetzt entscheiden, ob Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben werden soll, damit ein Prozess gegen den Innenminister starten kann.
Der Premier und die beiden anderen Regierungsvertreter hatten vergangene Woche in einem von Salvini dem Senat vorgelegten Verteidigungsdossier behauptet, die ganze Regierung habe die Linie des Innenministers in Sachen „Diciotti“ unterstützt. Sie hatten sich wegen Freiheitsberaubung selbst angezeigt. Das Verteidigungsdossier wurde der Staatsanwaltschaft von Catania durch den Senat übermittelt. Erwartet wird jetzt, dass die Justizbehörden auch gegen Conte, Di Maio und Toninelli ermitteln werden, berichteten italienische Medien übereinstimmend.
Ein Ausschuss im Senat prüft derzeit die gegen Salvini erhobenen Vorwürfe. Der Präsident des Ausschusses, Maurizio Gasparri, erklärte, er werde die Senatoren aufrufen, gegen die Aufhebung von Salvinis parlamentarischer Immunität zu stimmen. Sollte Salvinis Immunität aufgehoben werden, drohen ihm ein Prozess und bis zu 15 Jahre Haft. Voraussichtlich im März wird der Senat, dem Salvini seit den Parlamentswahlen im März 2018 angehört, in Sachen Immunität des Innenministers entscheiden.