Iranischer Außenminister Mohammad Javad Zarif
AP/Kerstin Joensson
Münchner Sicherheitskonferenz

Iran sieht USA „pathologisch besessen“

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den USA „pathologische Besessenheit“ gegenüber Teheran vorgeworfen und zugleich den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung plane einen neuen Holocaust. Das sei „lachhaft, aber gleichzeitig auch sehr, sehr gefährlich“, sagte Sarif am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er reagierte damit auf US-Vizepräsident Mike Pence, der am Samstag in München erneut vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt hatte: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“ Sarif nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit den Vereinigten Staaten.

Er sprach von „ignoranten Hassreden amerikanischer Regierungsvertreter“, warf den USA „hasserfüllte Anschuldigungen“, „Feindseligkeit“ und „Dämonisierung“ des Iran vor. Der Außenminister beschuldigte die Amerikaner auch, einen Regierungswechsel im Iran herbeiführen zu wollen: „Die USA machen nichts anderes, nur das.“

„Brechen von UNO-Resolution wird verlangt“

Scharf kritisierte er, dass die USA die Europäer zum Bruch des Abkommens über eine Verhinderung einer iranischen Atombombe auffordern. Das sei eine „Farce“. „Es wird verlangt, eine UNO-Sicherheitsratsresolution zu brechen.“ Es sei im Interesse Europas, bei dem Wiener Abkommen zu bleiben.

Sarif forderte die Europäer auf, mehr für die Einhaltung des im Sommer 2015 in Wien geschlossenen Abkommens zu tun. „Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es gegen den Strom des Unilateralismus der USA schwimmen will.“ Die Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran „reicht nicht aus“, um das Atomabkommen zu retten.

Zweckgesellschaft gegründet

Ende Jänner hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran gegründet. Die Gesellschaft mit dem Namen Instex soll helfen, das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Im Aufsichtsrat der Instex sitzen unter Vorsitz eines Briten Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Mitunterzeichner des Atomabkommens sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.

USA und Europa setzen auf unterschiedliche Mittel

Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Unterbindung einer militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen. Pence hatte die Europäer am Samstag erneut aufgefordert, auf den US-Kurs umzuschwenken.

„Nicht von Lügen zum Narren halten lassen“

Der nach dem Amt des israelischen Regierungschefs strebende Ex-Militärchef Benjamin Ganz will im Streit mit dem Iran unterdessen kein Stück zurückweichen. Am Rande der Sicherheitskonferenz warf er dem iranischen Außenminister Sarif unmittelbar nach dessen Rede vor, für ein „böses“ Regime zu stehen, das Israel mit Zerstörung drohe. „Lassen sie sich nicht von seinen Lügen zum Narren halten“, sagte Ganz. „Mit mir gibt es keine Beschwichtigung“, kündigte er an. „Mit mir wird der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen.“

In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der 59-jährige Ganz gilt als einziger ernstzunehmender Rivale von Regierungschef Benjamin Netanjahu von der rechtsorientierten Likud-Partei. Ganz ist Vorsitzender der neuen Partei „Widerstandskraft für Israel“. Er gilt in Israel als gemäßigt und wird in der politischen Mitte verortet.