Venezuela hindert EU-Abgeordnete an Einreise

Venezuela hat einer Gruppe von EU-Abgeordneten die Einreise verboten und ihnen „konspirative Motive“ vorgeworfen. Die vier Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wollten sich nach Angaben eines Delegationsmitglieds mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido treffen.

„Wir werden von Venezuela ausgewiesen“, sagte der spanische EU-Parlamentarier Esteban Gonzalez Pons auf dem Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas. „Sie haben unsere Pässe einbehalten, sie haben uns keine Gründe genannt.“ Gonzalez Pons sagte, er und die vier anderen Europaabgeordneten hätten eine offizielle Einladung des venezolanischen Parlaments, dessen Präsident Oppositionsführer Guaido ist.

Zusammen mit Gonzalez Pons wollten die spanischen EU-Abgeordneten Jose Ignacio Salafranca und Gabriel Mato Adrover, die Niederländerin Esther de Lange und der Portugiese Paulo Rangel einreisen. Sie alle gehören der Fraktion der EVP an.

EU-Parlament erkannte Guaido als Übergangspräsidenten an

Guaido kritisierte auf Twitter, die EU-Abgeordneten seien von einem „isolierten und immer irrationaleren Regime“ ausgewiesen worden. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza schrieb dagegen in dem Kurznachrichtendienst, die Abgeordneten seien vor mehreren Tagen schon vor der Einreise gewarnt worden. Sie hätten das Land mit „konspirativen Zielen“ besuchen wollen und sollten sich weiterer „Provokationen“ enthalten.

Machtkampf in Venezuela vor Höhepunkt

Der selbst ernannte Übergangspräsident, Juan Guaido, will US-Hilfslieferungen von Kolumbien nach Venezuela bringen lassen. Der amtierende Präsident Nicolas Maduro lehnt das ab. Er sieht die Hilfslieferungen als Vorwand für eine US-Militärintervention.

Parlamentschef Guaido hatte sich am 23. Jänner selbst zum Interimspräsidenten ernannt und den umstrittene Staatschef Nicolas Maduro damit offen herausgefordert.

Guaido wird inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, unter anderem von den USA, einer Reihe lateinamerikanischer Länder sowie mehreren EU-Staaten wie Deutschland und Österreich, allerdings nicht von der EU als Ganzes. Das EU-Parlament hat Guaido dagegen am 31. Jänner als Übergangspräsidenten anerkannt.