Hände unter einer EU-Flagge im Sonnenlicht
Reuters/Alessandro Bianchi
Neue Österreich-Zahlen

Ansehen der EU erreicht „Allzeithoch“

Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai ist die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU weiter auf einem Höhenflug. Das geht aus den neuen Eurobarometer-Ergebnissen hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Bereits zuvor war die Beliebtheit der EU merklich gestiegen – jetzt ist die Rede von einem „Allzeithoch“.

40 Prozent der Befragten in Österreich antworteten, die EU habe im Allgemeinen ein positives Image, 37 Prozent bewerteten es als neutral und 22 Prozent als negativ. Die Zustimmung ist damit deutlich gestiegen. Im Rahmen der Umfrage im Herbst 2013, also vor der letzten EU-Wahl, gaben nur 25 Prozent der Befragten an, die EU genieße ein positives Ansehen. 35 Prozent meinten damals, die EU hätte ein negatives Image.

Ein Novum ist, dass das Zugehörigkeitsgefühl zur EU heute auch unter den älteren Bürgerinnen und Bürgern weit verbreitet ist, die im Durchschnitt weniger EU-affin sind als die Jüngeren. 68 Prozent der über 55-jährigen Österreicher verstehen sich als Unionsbürger, unter den bis 54-Jährigen sind es 80 Prozent. Im EU-Vergleich liegt Österreich damit leicht über dem Durchschnitt – mit insgesamt 75 Prozent zu 71 Prozent.

Bürger fühlen sich zunehmend wahrgenommen

In zunehmendem Maße meinen Menschen auch, ihre Stimme zähle in der EU. Hier stellt das Eurobarometer ein Gefälle von jung zu alt, sowie von gebildet zu weniger gebildet fest: Während 84 Prozent der Managerinnen und Manager und 70 Prozent der Selbstständigen die Frage bejahten, liegt der Anteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern nur bei 49 Prozent und unter Arbeitslosen nur bei 38 Prozent.

Auch lieferten die Präsentatoren eine Einschätzung für die gute Stimmungslage: Einerseits seien die Probleme rund um den Brexit ein Faktor, zudem auch die österreichische Ratspräsidentschaft, die zu stärkerer Identifikation mit der EU geführt haben könnte, mutmaßte Heinz Miko von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich. Gemeinsam mit Georg Pfeifer, dem Leiter des Verbindungsbüros des EU-Parlaments, präsentierte er die Ergebnisse.

Skepsis gegenüber Zuwanderern rückläufig

Die Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher gegenüber der Zuwanderung von Menschen außerhalb der EU ist der Ergebung zufolge etwas gesunken: 42 Prozent (ein Plus von fünf Prozentpunkten) stehen dieser nun positiv gegenüber, 51 Prozent (minus sechs Prozentpunkte) negativ. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind außerdem der Meinung, dass Österreich Flüchtlingen helfen sollte – und mehr als die Hälfte meint, dass Zuwanderer einen positiven Beitrag hierzulande leisten.

Ungebrochen hoch bleibt die Zustimmung zum Euro und zur Wirtschafts- und Währungsunion (70 Prozent) sowie die Befürwortung des Grundrechts, überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte machen zu können (76 Prozent).

Drittel sieht Entwicklung in richtige Richtung

Trotz des gestiegenen Ansehens der EU glaubt nur ein Drittel der befragten Österreicher, dass sich die Dinge in der EU derzeit in die richtige Richtung entwickeln. Die Befragten sehen vor allem Zuwanderung, Finanzen der EU-Mitglieder und den Klimawandel als dringendste Probleme.

Das Eurobarometer ist eine Sammlung von Umfragen zu verschiedenen Themen mit EU-Bezug in allen Mitgliedsstaaten und wird seit 1973 von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben. Unter anderem wird erhoben, welche Einstellung die Europäer gegenüber der EU haben. Die neu präsentierten Ergebnisse gehen aus der 90. Eurobarometer-Umfrage hervor. Die Umfragen wurden zwischen 8. bis 22. November 2018 durchgeführt – also ein halbes Jahr vor der Wahl.

Erste Prognose sieht Konservative vorne

Neben dem neuen Eurobarometer wurden vom EU-Parlament Details zu der Wahl vorgestellt, unter anderem die aktuelle Prognose der Sitzverteilung: Dieser zufolge käme die Europäische Volkspartei (EVP) in einem durch den Brexit geschrumpften Parlament auf 183 Sitze und bliebe damit die stärkste Kraft (aktuell: 217). Den Konservativen folgen die Sozialdemokraten mit 135 Sitzen (187) und die liberale ALDE mit 75 Sitzen (68).

Zuwächse bei rechten Gruppierungen

Der Prognose zufolge könnten derzeit auch die rechten Gruppierungen zulegen. Die Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF), der auch die FPÖ angehört, käme auf 59 Sitze (37), die Konservativen und Reformer (ECR) auf 51 Sitze (75) und die ebenfalls rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) auf 43 Sitze (41).

Verluste gibt es bei den Grünen und der Linken. Ihnen sagt die Umfrage derzeit jeweils 46 Sitze voraus (beide derzeit 52). Außerdem sind zehn Fraktionslose ausgewiesen (22). Darüber hinaus existieren in der Umfrage 58 weitere Sitze, die in keine Kategorie fielen.

In Österreich liegt laut der vom Parlament zitierten Umfrage die ÖVP mit 27 Prozent vorne. Es folgt die SPÖ mit 26 Prozent. Die FPÖ kommt auf 22 Prozent. Mit großem Abstand folgen NEOS mit neun Prozent, die Grünen mit acht Prozent und Jetzt mit drei Prozent. Fünf Prozent entfallen auf „andere“.

Zahlreiche politische Unwägbarkeiten

Die Prognose geht davon aus, dass sich das Parlament aufgrund des Brexit von aktuell 751 Sitzen auf 705 Sitze verkleinert. Das trifft vor allem die Sozialdemokraten, denen die Labour-Mandate verlorengehen. Die EVP wäre nicht betroffen, da die konservativen Torys nicht zur EVP, sondern zu den Konservativen und Reformern gehören.

Neben dem Brexit machen aber auch andere politische Unwägbarkeiten die Erstellung der Prognosen dieses Mal besonders tückisch. So gibt es mehrere potenziell gewichtige politische Bewegungen, die derzeit keiner existierenden Gruppe zugeordnet werden können. So läuft etwa La Republique En Marche (REM) von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter „andere“, denn sie hat sich noch nicht dazu geäußert, welcher Gruppe im Europaparlament sie sich anschließen wird.

Prognosen nur ein erster „Schnappschuss“

„Wir erfinden keine Gruppen“, so Philipp Schulmeister, Leiter der Umfrageabteilung des Europaparlaments. Die aktuellen Daten aus EU- und nationalen Umfragen würden auf die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments projiziert. Aufgrund dieser Einschränkungen sollten die Prognosen als „Schnappschuss“ der aktuellen Lage gesehen werden. Das EU-Parlament wird ab jetzt alle zwei Wochen neue Umfragedaten veröffentlichen.