EU plant neue Russland-Sanktionen

Die EU reagiert mit neuen Russland-Sanktionen auf die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute nach einem Ministertreffen in Brüssel die politische Einigung in der Frage. Der EU-Plan sieht vor, die Liste der Personen zu erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Die formelle Umsetzungsentscheidung soll nach juristischen Prüfungen vom EU-Ministerrat getroffen werden. Die Vorbereitungen dafür werden nach Angaben von Mogherini in den kommenden Tagen abgeschlossen.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte die EU-Staaten bereits im Dezember gebeten, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Konkret gehe es ihm um Strafmaßnahmen gegen Personen und Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin damals.

Auslöser der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts war eine Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft.