Notstandserklärung: 16 US-Bundesstaaten klagen

Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen seiner Entscheidung verklagt, zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Notstand auszurufen.

Mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra. „Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel.“ In Fernsehinterviews sagte Becerra, der Demokrat ist, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei. Trump hatte zuvor angegeben, er wisse, dass er nicht den Notstand brauche, um die Mauer zu bauen.

Bereits am Freitag hatten drei Landbesitzer aus Texas und eine Umweltschutzgruppe eine erste Klage gegen den Schritt Trumps eingereicht. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und ihre Eigentumsrechte zu beschädigen.

Demonstration vor dem Weißen Haus

Hunderte Demonstranten haben gestern vor dem Weißen Haus gegen die Notstandserklärung protestiert. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als „Möchtegerndiktator“.

Proteste vor dem Weißen Haus
AP/Carolyn Kaster

„Trump untergräbt die Verfassung“, war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine „Krise erfunden“, um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.

Der US-Präsident hatte zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.