Eine Frau überzieht ein Bett in einem Krankenhaus
ORF.at/Birgit Hajek
Sozialwirtschaft

3,2 Prozent Lohnerhöhung

Nach 17-stündigen Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in der fünften Verhandlungsrunde in der Nacht auf Dienstag auf einen Kollektivvertragsabschluss für die rund 100.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft geeinigt. Vereinbart wurde eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,2 Prozent, wie die Verhandler in den frühen Morgenstunden mitteilten.

Lehrlinge bekommen künftig zusätzlich 100 Euro extra monatlich. Außerdem einigte man sich auf ein Arbeitszeitpaket. Für die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich bringt das einen zusätzlichen Urlaubstag ab zwei Jahren Betriebszugehörigkeit, Zuschläge fürs Einspringen, einen Anspruch auf Altersteilzeit sowie die Möglichkeit, Umkleidezeit als Arbeitszeit zu werten.

Auch die Regelung der geteilten Dienste, welche künftig nur bei mindestens fünf Stunden Tagesarbeitszeit insgesamt möglich sind, wird eingeführt. Bei Dienstplänen soll außerdem die Planungssicherheit erhöht werden, hieß es. Die Gewerkschaften hatten eine 35-Stunden-Woche und die sechste Urlaubswoche für alle gefordert. Die Arbeitgeber lehnten das ab.

Die Verhandler der Gewerkschaften Eva Scherz (GPA-djp), Michaela Guglberger (vida) und Reinhard Bödenauer (GPA-djp) sowie der Verhandlungsführer der Arbeitgeber Walter Marschitz
APA/Helmut Fohringer
Die Verhandler der Gewerkschaften Eva Scherz (GPA-djp), Michaela Guglberger (vida) und Reinhard Bödenauer (GPA-djp) sowie der Verhandlungsführer der Arbeitgeber Walter Marschitz

Gewerkschaft: Sehr guter Abschluss

Die Gewerkschaft zeigte sich mit dem Ergebnis in einer Aussendung am Dienstag zufrieden. „Dieser sehr gute Abschluss zeigt die nötige Wertschätzung für die schwierige Arbeit im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Möglich war dieser Abschluss nur, weil unzählige Kolleginnen und Kollegen mit ihren Streiks und Aktionen den Druck entsprechend erhöht haben. Dieser Abschluss ist vor allem auch ihr Erfolg“, so die Verhandler Reinhard Bödenauer (GPA-djp) und Michaela Guglberger (vida). Durch das Arbeitszeitpaket würden „die vielen verschiedenen Berufsgruppen in der Sozialwirtschaft dort profitieren, wo es mit der Arbeitszeit für sie die größten Probleme gibt“.

Einigung bei KV-Verhandlungen in Sozialbranche

Die Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialbranche sind abgeschlossen, die Löhne und Gehälter steigen um 3,2 Prozent.

Arbeitgeber: Faire und großzügige Lösung

Die Arbeitgeber zeigten sich am Dienstag ebenfalls mit dem KV-Abschluss zufrieden. Man habe „eine faire und großzügige Lösung“ für die rund 100.000 Mitarbeiter gefunden, „die auch – und das ist uns besonders wichtig – die Versorgung jener 500.000 Menschen sicherstellt, die täglich unsere Hilfe brauchen“, erklärte der Vorsitzende der Sozialwirtschaft Österreich, Erich Fenninger.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Walter Marschitz, erklärte in einer Aussendung, die Gehaltserhöhung habe dem Wunsch der Beschäftigten nach mehr Lohn „überdurchschnittlich entsprochen“. Weitere Streiks habe man „in den herausfordernden Gesprächen in letzter Minute verhindern“ können.

Gewerkschaft sah Warnstreiks als Erfolg

Die Gewerkschaft hatte nach der vierten Verhandlungsrunde Warnstreiks und Betriebsversammlungen organisiert und anschließend eine zufriedene Bilanz gezogen. „Statt an erwarteten 150 Standorten fanden an insgesamt 250 Standorten österreichweit Warnstreiks statt“, teilten die Verhandler der Gewerkschaften GPA-djp und vida, Bödenauer und Guglberger, mit. Die Beteiligung habe die Erwartungen bei Weitem übertroffen.

Das Resümee der Arbeitgeber war indes deutlich negativer ausgefallen. In einer Aussendung sah sich der Arbeitgeberverband am Freitag in seinen Positionen in den Kollektivvertragsverhandlungen „eher bestätigt“. „Die von den Gewerkschaften kolportierten Aktionen an angeblich 250 Standorten muss man in Relation zu den 463 Mitgliedsbetrieben und ihren mehreren tausend Betriebsstätten setzen. Allein das Hilfswerk weist in seinem Jahresbericht 819 Standorte aus“, so Marschitz.

Nachtragsbudgets wohl nötig

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ), begrüßte zwar den KV-Abschluss, als „Wermutstropfen“ nannte der Kärntner Landeshauptmann im Ö1-Mittagsjournal allerdings, dass manche Länder das nicht in der Höhe budgetiert hätten und daher ein Nachtragsbudget nötig sein werde. Diese Länder müssten dann wohl anderswo den Sparstift ansetzen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) teilte in einer Aussendung mit, dass im Sozialbudget seines Landes eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent und vorgesehen sei. Mit den nun vereinbarten 3,2 Prozent ergeben sich daher Mehrkosten in der Höhe von 2,8 Millionen Euro für Oberösterreich. „Diese Mehrkosten können jedenfalls vom Sozialressort getragen werden“, verweist der Landeshauptmann auf noch nicht ausgeschöpfte Budgetmittel aus dem Jahr 2018.

In den privaten Sozialeinrichtungen kommen rund zwei Drittel der Gelder von Ländern und Gemeinden und ein Drittel von den Klienten. Die Länder sitzen aber nicht direkt am Verhandlungstisch. Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) meinte dazu, das sei ein System, das man „überdenken“ könnte.