Für evangelische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bedeutet das eine Verschlechterung, haben sie doch bisher den ganzen Tag frei gehabt. Der Regierung ging es darum, „am Status Quo möglichst wenig zu verändern“, teilten die Verhandler Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) am Dienstag mit.
Schon der heurige Karfreitag am 19. April soll ein halber Feiertag für alle Arbeitnehmer werden. Deshalb soll „die detaillierte Ausformulierung so zeitnah erfolgen, dass ein Beschluss im Februar möglich“ sei, berichteten der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Dienstag in einer Aussendung.
Blümel: Mehrbelastungen nicht zu rechtfertigen
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte den Kompromiss schon knapp vor Bekanntgabe der Einigung: Österreich liege im Spitzenfeld bei Feiertagen, „deswegen sind Mehrbelastungen für die Wirtschaft schwer zu rechtfertigen“, sagte Blümel in Brüssel. Gleichzeitig wolle die Regierung auch Betroffenen möglichst nichts wegnehmen.
„Das EuGH-Urteil ist zu akzeptieren“, betonten erneut Haubner und Rosenkranz. Und sie argumentierten wie Blümel: Österreich liege bei den Feiertagen europaweit im Spitzenfeld – und deshalb habe man nach einer Lösung gesucht, mit der die Karfreitagsregelung „nahe an der bisherigen Regelung“ bleibt.
Kritik von Arbeitnehmerseite
Die Arbeitnehmervertreter zeigten sich empört von der Halbfeiertagslösung für den Karfreitag. Der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, sagte: „Ein Feiertag ab 14.00 Uhr an einem Freitag, wo ohnehin sehr viele Arbeitnehmerinnen schon zu Mittag Dienstschluss haben, ist lächerlich.“ Erneut sehe man, „von wem sich die Regierungsparteien ihre Gesetze diktieren lassen: von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung“.
Für Handelsangestellte bringe diese nichts, hielt darüber hinaus GPA-djp-Chefin Barbara Teiber Dienstag in einer Aussendung fest. FSG-Chef Rainer Wimmer sprach von einem „Regierungspfusch“ und dem nächsten „Kniefall vor der Industrie“.
„Billiger“ Umgang
Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besonders „billig“ für die Arbeitgeber umgangen. Besonders schlecht steigen dabei die Handelsangestellten – die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen – aus, „weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt“, erläuterte Teiber.
Sie sieht auch in dieser Lösung eine Ungleichbehandlung und damit das Risiko einer weiteren Aufhebung durch ein Gericht. Auch beim Karfreitag habe – wie bei der 60-Stunden-Woche und der „Zerstörung der Sozialversicherung“ – „die Wirtschaft die Richtung für die Regierungspolitik“ vorgegeben, so Wimmer.
Wirtschaft will Ausgleich für Kosten
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verteidigten die Lösung dagegen. Auch sie bedeute eine „massive Mehrbelastung“ für die Wirtschaft, betonte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Und er forderte, diese Mehrkosten von „200 bis 300 Millionen Euro“ durch Entlastungen bei den Lohnnebenkosten für die Wirtschaft auszugleichen.
„Lächerlich“ ist die ÖVP-FPÖ-Lösung für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe versprochen, dass „niemandem etwas weggenommen werden soll“. Aber das seien „offenbar alles nur schöne Worte, die arbeitenden Menschen sind mit der Regelung wieder mal die von ÖVP und FPÖ Verratenen“. NEOS betonte, die Regierung habe sich für die „absurdeste Lösung“ entschieden. Jetzt sieht den 14.00-Uhr-Feiertag als „Augenauswischerei“. Sozialsprecherin Daniela Holzinger verlangte eine pauschale Entschädigung für die bisher zu Unrecht vorenthaltenen Feiertagszuschläge bei Arbeit am Karfreitag.
Karfreitag wird halber Feiertag
ÖVP und FPÖ sind sich nach dem EuGH-Urteil einig, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde: Der Karfreitag wird künftig ein halber Feiertag.
Folgen für Einzelhandel unklar
Der Halbfeiertagskompromiss für den Karfreitag wirft für den österreichischen Handelskonzern Spar noch Fragen auf. Nicht geklärt ist aus Sicht des Unternehmens, ob auch das Öffnungszeitengesetz angepasst wird. „Also, ob wir zwar ab 14.00 Uhr offen halten dürfen, aber Zuschläge bezahlen müssen, oder ob das nicht mehr möglich sein wird“, sagte eine Sprecherin. Dazu fehlten noch Detailinformationen. Im Lebensmitteleinzelhandel sei der Karfreitag der zweitstärkste Tag nach dem 23. Dezember.
Nötig ist eine Neuregelung wegen des Urteils des EuGH. Dieser hat vor vier Wochen befunden, dass es gleichheitswidrig ist, wenn der Karfreitag nur für Angehörige der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag (mit entsprechendem Zuschlag, wenn gearbeitet wird) gilt.