Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Frage der Rücknahme von österreichischen IS-Kämpfern aus Syrien eine Rolle spielen wird. „Ich nehme an, dass die amerikanische Seite das ansprechen wird“, sagte Kurz am Dienstag bei seiner Abreise vor Journalisten in Wien.
„Wir sind da sehr zurückhaltend“
„Wir sind da sehr zurückhaltend, für uns geht der Schutz der österreichischen Bevölkerung natürlich vor“, so Kurz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht davon aus, dass sich derzeit noch knapp 100 aus Österreich stammende Menschen in den Kriegsgebieten im Nahen Osten aufhalten.
Den ersten Programmpunkt seiner US-Reise bildet am Abend (Mittwoch, 0.00 Uhr MEZ) ein Abendessen mit US-Außenminister Mike Pompeo im State Department. „Im Fokus stehen dabei vor allem Themen, bei denen wir unterschiedliche Auffassungen haben, wie der Kampf gegen den Klimawandel, der Einsatz gegen Protektionismus und für einen fairen und gerechten Handel im Sinne der österreichischen Wirtschaft sowie globale Fragen wie die Abrüstung von Atomwaffen“, so Kurz.
„Zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik“
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hatte zuletzt nach einem Treffen mit Pompeo in Warschau gemeint, dass Wien und Washington in vielen Bereichen „auf einer Wellenlänge“ seien.
Trump wird den Kanzler morgen Nachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus empfangen. Kurz ist der erste österreichische Regierungschef seit 13 Jahren, der einen Termin beim US-Präsidenten bekommen hat. Am Wochenende musste der ÖVP-Chef Kritik der SPÖ einstecken, nachdem er Trump eine „zum Teil sehr erfolgreiche Außenpolitik“ attestiert hatte.
Telefonat mit Juncker
Kurz stimmte sich im Vorfeld mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie der Kanzler beim Abflug erklärte. Er habe gestern mit Juncker telefoniert, um sich über „Handelsfragen auszutauschen“. Gemeinsames Ziel sei es, einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu vermeiden. Kurz hatte Handelsfragen, in denen die EU-Kommission für die 28 Mitgliedsstaaten verhandelt, als wichtigstes Anliegen seines Besuchs in den USA bezeichnet.