Anlässlich des fünften Jahrestags der prowestlichen Proteste in der Ukraine hat EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kiewer Parlament zu Solidarität mit dem osteuropäischen Land aufgerufen. „Kein gerechtes Europa ohne unabhängige Ukraine. Kein sicheres Europa ohne sichere Ukraine. Kein Europa ohne Ukraine!“, sagte Tusk heute in einer Rede auf Ukrainisch.
Die EU wird dem Polen Tusk zufolge die russische Annexion der Halbinsel Krim niemals anerkennen. „Sie haben standgehalten, obgleich Ihre Partner nicht immer so helfen, wie sie helfen sollten“, sagte Tusk, nachdem er gemeinsam mit Präsident Petro Poroschenko der Toten der Proteste gedacht hatte.
Moskau führt „hybriden Krieg“
Poroschenko warnte davor, dass der Nachbar Russland sein altes Imperium wiedererrichten wolle. Moskau führe einen „hybriden Krieg“ nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen und „gegen die demokratische, zivilisierte Welt“.
Demonstrativ unterzeichnete Poroschenko Verfassungsziele, mit denen ein EU- und NATO-Beitritt für die kommenden Jahre angestrebt werden soll. In knapp sechs Wochen ist in der Ukraine die Präsidentschaftswahl angesetzt. Poroschenko muss dabei um seine Wiederwahl fürchten.
Monatelange Demonstrationen
Im Februar 2014 war nach monatelangen Demonstrationen für eine EU-Annäherung der russlandfreundliche Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden. Janukowitsch hatte Milliardenkrediten Russland gegenüber einem Assoziierungsabkommen mit der EU Vorrang gegeben. Anschließend verleibte sich Russland die Halbinsel Krim ein und unterstützte Separatisten in der Ostukraine.
In dem Konflikt mit den Separatisten sind nach UNO-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden. Die Proteste fanden in Kiew vornehmlich auf dem Platz der Unabhängigkeit, dem Maidan, statt, nach dem die politische Wende auch benannt ist.