Der erste Zeuge im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Bundeswohnungsprivatisierung und den Linzer Terminal Tower ist heute ein ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett Grassers, Rene Oberleitner, gewesen. In Befragung durch Richterin Marion Hohenecker und konfrontiert mit Unterlagen erinnerte er sich an Teile, aber nicht an alles aus dem BUWOG-Verkaufsverfahren.
Erste Zeugen im BUWOG-Prozess
14 Monate wird im Prozess um die BUWOG-Privatisierung schon verhandelt. Nun wurden die ersten Zeugen befragt.
Oberleitner war im Finanzministerium im Kabinett Grassers neben anderen Bereichen für Beteiligungen und Liegenschaften tätig. Er war beim Verkaufsverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften (BUWOG u. a.) etwa in der Kommunikation mit dem Land Kärnten zum Thema Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnungsgesellschaft aktiv.
Laut Unterlagen war Oberleitner auch Mitglied in einem Lenkungsausschuss, der im Herbst 2002 eingesetzt wurde. Auf die Frage der Richterin, wer diesen Lenkungsausschuss eingesetzt hatte, meinte er: „Ich war’s nicht“, wahrscheinlich sei der Ausschuss von Grasser oder von dessen Kabinettschef, Heinrich Traumüller, eingesetzt worden.
„Politisches“ Vorkaufsrecht
In einem E-Mail vom 4. Juni 2004, ein Freitag, hatte sich Oberleitner als möglicher Überbringer der Unterlagen aus dem Vergabeverfahren nach Kärnten angeboten, damit Kärnten über eine Ausübung seines Vorkaufsrechts entscheiden könne. Er sei nämlich regelmäßig am Freitag nach Kärnten gefahren, sagte er.
Tatsächlich habe er aber keine Unterlagen nach Kärnten gebracht, betonte der Zeuge. Außerdem sei dann noch eine weitere Angebotsrunde mit „Last and Final Offers“ gemacht worden. Nach Ansicht des Zeugen sei das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auch ein „politisches“ Vorkaufsrecht gewesen, weil der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das Thema eines drohenden Ausverkaufs Kärntner Wohnungen politisch nutzen wollte.