Plakat zur EU-Wahl 1979
European Communities/Historical Archives of the EP
Rückblick

Europas „Summer of 79“

1979 war vieles sehr anders – auch in der EU. Sie hieß noch Europäische Gemeinschaften, hatte statt 28 nur neun Mitglieder, und so manches Problem von heute wäre damals wohl in die Kategorie Science-Fiction gefallen. Dafür vollzog der Verbund 1979 einen Demokratieschub: Zum ersten Mal wurde das Europäische Parlament direkt gewählt. Gelegenheit für einen Blick zurück – und bei dem zeigt sich, dass manche Probleme auch in 40 Jahren nicht ausgemerzt wurden.

Es waren regelrechte Schmähungen, die man im Frühjahr des Jahres 1979 im britischen „Guardian“ lesen konnte. Die erste Europawahl der Geschichte war für das britische Blatt nicht weniger als „die langweiligste Veranstaltung des Jahres“, ein „Nicht-Ereignis“ für „Wähler, die wenig wissen und sich noch weniger scheren“. Anders der Ton im „Spiegel“: Dort ließ man „die Unverzagten unter den Europäern“ hoffen, dass mit der Wahl eines Parlaments „längst begrabene Hoffnungen doch noch in Erfüllung gehen“.

Zwei Medien, zwei Staaten, zwei Gefühlslagen – in einer Zeit, in der der Weg Europas längst noch nicht vorgezeichnet war. Dass die Wahl im Juni 1979 in dieser Stimmung als „historisches Ereignis“ wahrgenommen wurde, sagt jedenfalls der Historiker Christian Salm vom wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments im Interview mit ORF.at. Das lag nicht zuletzt am Maßstab: Immerhin war es die erste europäische Wahl, und rund 180 Millionen Menschen wurden an die Urnen gerufen.

Für Presse sorgten mehrere prominente Kandidaten, darunter Willy Brandt, Otto von Habsburg und die Juristin, Politikerin und Auschwitz-Überlebende Simone Veil, die dann auch zur Parlamentspräsidentin gewählt wurde – und das Amt als eine von insgesamt zwei Frauen (gegenüber 30 Männern) bekleidete. Trotz einer Vielzahl bekannter Gesichter gab es letzten Endes Probleme bei der Mobilisierung – eine der vielen Parallelen zu heute.

Europa als Zweitjob

Allein die Einführung der Direktwahl war eine schwere Geburt, die nahezu 30 Jahre dauerte. Ein Europäisches Parlament existierte zwar bereits seit 1952 – es verharrte aber in der Rolle eines Beratungs- und Kontrollorgans. Die Versammlung hatte nur wenige direkte Kompetenzen und machte Politik nur auf informellem Wege, etwa indem es Themen auf das Tapet brachte. Ein Machtvakuum, das sich auch am Personal zeigte: Bis zur ersten Europawahl schickten die Staaten Abgeordnete aus ihren nationalen Parlamenten nach Straßburg, die Europapolitik wurde quasi zum Zweitjob.

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Plakat zur EU-Wahl 1979
European Communities/Historical Archives of the EP
Frauenrechte – eine zentrale Frage der Wahl 1979, bei der mit Simone Veil auch eine Frau an die Spitze des Parlaments gewählt wurde
Historisches Plakat zur EU-Wahl
European Communities/Historical Archives of the EP
Damals hatte die Gemeinschaft nur neun Mitglieder, das babylonische Motiv lag trotzdem schon auf der Hand
Plakat zur EU-Wahl 1979
European Communities/Historical Archives of the EP
„Weiter sehen, Europa wählen“, wirbt dieses Plakat aus Luxemburg
Historisches Plakat zur EU-Wahl
European Communities/Historical Archives of the EP
„Was in Europa passiert, beeinflusst dich. Kannst du beeinflussen, was in Europa passiert?“ – ironischerweise ein britisches Plakat
Plakat zur EU-Wahl 1979
European Communities/Historical Archives of the EP
Wahlwerbung mit Topfschnitt und Zahnlücke
Plakat zur EU-Wahl 1989
European Union/Historical Archives of the EP
Gute-Laune-Comicstil auf einem deutschen Wahlplakat für die Europawahl 1989
Plakat zur EU-Wahl 1999
European Communities/Historical Archives of the EP
„Farbe bekennen“, heißt es auf diesem Plakat aus den Niederlanden für die Wahl 1999
Plakat zur EU-Wahl 1999
European Union/Historical Archives of the EP
Brachialhumor aus Schweden zur Europawahl 1999. Alle Plakate stammen aus dem Archiv des Europäischen Parlaments.

Allerdings handelte es sich bei diesen Mandataren auch oft um EG-Enthusiasten, die das Projekt eines geeinten Europas zügig vorantreiben wollten. Sie konnten sich auf die Römischen Verträge berufen, in denen bereits 1957 festgeschrieben wurde, dass die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaften durch Wahlen forciert werden müsse. Damit einher ging aber auch die Erkenntnis, dass das Parlament dafür mehr Kompetenzen haben müsse. Es war ein Zirkelschluss: Für Wahlen brauche es einen Machtausbau, und vice versa. Ansonsten sei ein Urnengang sinnlos.

Angst vor zu viel Macht für Brüssel

Und eine solche Ausweitung der europäischen Kompetenzen – die nächste Parallele zu heute – war vielen Staaten nicht wirklich recht. Eine alte, neue Angst breitete sich aus: „Die Idee, eine Direktwahl abzuhalten, hat sehr stark in eine föderalistische Richtung gezeigt. Deswegen waren viele Staaten eher zurückhaltend“, so Salm zu der Frage, warum die ersten Direktwahlen so lange auf sich warten ließen. Zu den großen Kritikern gehörten etwa Frankreich unter Präsident Charles de Gaulle, Dänemark und Großbritannien.

Die Wahlnacht 1979 mit Robert Hochner

Österreich hat bei der Europawahl-Premiere zwar nicht teilgenommen, der ORF berichtete trotzdem ausführlich – im Kaffeehaus-Studio, und mit 70er-Jahre-Charme.

Doch im Lauf der Jahre drehte sich der Wind, die Stimmung wurde proeuropäischer: „Das Personal verändert sich, und die Europäische Gemeinschaft wird anders wahrgenommen“, so Salm. „Bis 1969, 1970 hat die Europäische Gemeinschaft neben anderen europäischen und internationalen Organisationen nicht die wichtigste Rolle gespielt, in den 1970er Jahren ändert sich das allerdings. Man erkennt die EG als politische Arena an, die für Europa von großer Bedeutung ist“.

Die Initiative dafür kommt aus den Staaten – Politiker wie der französische Präsident Valery Giscard d’Estaing und der deutsche Kanzler Helmut Schmidt treiben das Projekt Europa voran. Kurz vor der Wahl tritt etwa das Europäische Währungssystem (EWS) in Kraft, nicht zuletzt ein Unterbau für die spätere Einführung des Euro. Und im Parlament schmieden Parteifamilien im Hinarbeiten auf die Direktwahlen erste Bünde, Netzwerke formalisieren und institutionalisieren sich. Es ist eine der ersten Stationen Richtung europäisches Parteiensystem.

Ex-Diktaturen im Süden als „Anschubfaktor“

Die Einführung von Direktwahlen drängte aber auch deswegen, weil die Union wachsen wollte. In Griechenland, Spanien und Portugal hatten kurz zuvor die Diktaturen geendet, und alle drei Staaten visierten einen Beitritt an. Angesichts dessen musste sich auch die Union demokratisieren – immerhin galt es, die Vorbildfunktion als Hüterin der Demokratie aufrechtzuerhalten. Die fehlende demokratische Wahl des Parlaments war „ein Makel, den man loswerden will“, die Süderweiterung ein „Anschubfaktor“, so Salm.

In dieser Zeit des europäischen Auf- und Ausbaus wurde dann 1976 der Electoral Act verabschiedet. Dieser brachte die Wahlen zwar auf Schiene, von einer Machtausweitung für das Parlament war darin aber keine Rede, auch auf einen gemeinsamen Wahlmodus konnte man sich nicht einigen.

Erst drei Jahre später war es dann tatsächlich so weit: 1979 wurde nach einem monatelangen und aus europäischen Geldtöpfen gut geförderten Wahlkampf zwischen dem 7. und 10. Juni zum ersten Mal gewählt. Die Themen waren gar nicht so viel anders als heute – Wirtschaft, Währung, Umwelt, Frauenrechte. Und über allem die Frage: Wie soll es mit der europäischen Integration weitergehen?

Nationale Wahlkämpfe auf dem Rücken Europas

Aber nicht nur bei den Themen, auch bei den Problemen beschleicht einen so manches Deja-Vu. Schon bei der allerersten Europawahl wurde beklagt, dass an ihrer statt nationale Wahlkämpfe ausgetragen und entsprechend auch nationale Denkzettel verteilt würden. Die Wahlen würden „als bequeme Meinungsumfrage verwendet, um herauszufinden, was die Wähler zu aktuellen, nationalen politischen Problemen denken“, so der „Guardian“ damals.

Ursula Stenzel, Robert Hochner und Danielle Spera während der Berichterstattung zur Europawahl 1979
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Ursula Stenzel – damals noch Reporterin –, Robert Hochner und Danielle Spera im ORF-Wahlstudio

Zudem blieb die große Resonanz aus. Die Beteiligung lag nur bei 61,99 Prozent – für damalige Verhältnisse äußerst schwach. Am schlechtesten war die Beteiligung in Großbritannien, wo nur 32 Prozent ihre Stimme abgaben. Die Enttäuschung über das geringe Interesse hätte sich bei Europa-Enthusiasten wohl noch verstärkt, wenn sie gewusst hätten, was die kommenden Wahlen bringen. Denn die Beteiligung an EU-Wahlen sank im Laufe der Jahre weiter. Zuletzt gingen 2014 gerade einmal 42 Prozent an die Urne.

Die Krux mit dem Uraltwahlrecht

Nach der Einführung der Direktwahl hat sich das Europäische Parlament stetig entwickelt und – trotz aller Mankos – seinen Einflussbereich ausgebaut. So gut wie gar nicht angetastet wurde hingegen in den letzten 40 Jahren das Wahlrecht, das überwiegend durch nationale Gesetzbücher geregelt wird und sich deshalb von Staat zu Staat unterscheidet.

Seit Langem gibt es vergebliche Rufe nach einer Vereinheitlichung und einem „europäischeren“ Wahlrecht. Doch 39 Jahre blieb alles beim Alten, erst im vergangenen Jahr gab es zum ersten Mal überhaupt Änderungen – und diese blieben letztlich homöopathisch. Kernstück der Reform war eine Sperrklausel für Kleinstparteien; auf diese hatten sich die Staaten auf Bestreben Deutschlands hin geeinigt. Allerdings wird die Maßnahme nun doch nicht umgesetzt. Der deutsche Bundesrat schob ihr einen Riegel vor.

Auch andere Baustellen blieben bestehen: So wurde im Zuge der Reform einem Vorschlag für europaweite Kandidatenlisten eine Absage erteilt. Gefordert hatte diese unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, Ablehnung kam hingegen von deutscher Seite – von einem „Sündenfall gegen den Föderalismus“ sprach EU-Parlamentsurgestein Elmar Brok (CDU). Und eine weitere Harmonisierung des Wahlrechts zwischen den verschiedenen Staaten ist ebenfalls nicht in Sicht. Dieser „nationale Stempel“ wird also auch bei dem kommenden Urnengang im Mai bleiben – und 1979 lebt im Wahlrecht weiter.