Hofer: Lkw-Abbiegeassistenten europarechtlich nicht möglich

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat heute erneut das Ergebnis des Lkw-Sicherheitsgipfels gestern verteidigt. Einen Abbiegeassistenten vorzuschreiben sei derzeit europarechtlich noch nicht umsetzbar, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bis dahin und bis die Systeme technisch ausgereift seien, seien jedoch Fahrverbote für bestimmte Lkws an gefährlichen Kreuzungen vorstellbar.

Hofer sagte, dass in der EU Fahrzeuge nicht nur für ein Mitgliedsland zugelassen werden. Es sei daher europarechtlich nicht umsetzbar, dass ein Land allein eine spezielle Zulassung vorgibt. Möglich seien jedoch aufgrund der Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrverbote. Es könnte an gefährlichen Kreuzungen differenziert werden – Fahrzeuge „mit totem Winkel“ sollen dort nicht mehr abbiegen dürfen. Damit könnte man eine europarechtskonforme Lösung umsetzen, meinte der Minister.

Lösung bis Herbst 2022 angestrebt

Laut seinen Angaben gibt es derzeit „leider noch kein einziges Land“, in dem der Abbiegeassistent rechtlich verpflichtend vorgesehen ist. Es gebe lediglich ein Projekt in der City of London. Bis September 2022 sollen auf EU-Ebene auch die technischen Richtlinien für Abbiegeassistenten vorliegen: „Ich bin zuversichtlich, dass die Systeme bis dahin so sicher sein werden, dass sie auch funktionieren.“

Die Enttäuschung der Initiatoren der Petition für die zwingende Einführung und Nachrüstung der Systeme konnte Hofer nicht nachvollziehen. Das Thema habe ihn sehr beschäftigt, auch kränke ihn Berichterstattung, wonach er für jedes Kind, das zu Schaden kommt, verantwortlich sein soll: „Wenn das so einfach wäre, hätten wir in irgendeinem Land bereits eine Verpflichtung.“ Die technische und europarechtskonforme Umsetzung werde kommen, bis dahin soll es zumindest Fahrverbote geben, meinte der Minister. Bereits im ZIB2-Interview gestern Abend hatte Hofer seine Haltung dargelegt.

Hofer: Keine Abbiegesysteme für Lkws

„Wir tun das, was wir rechtlich in Österreich durchsetzen können“, sagte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer.

„Alles tun, was technisch und rechtlich möglich ist“

Man werde „alles tun, was technisch und rechtlich möglich ist“, so Hofer. Es gebe zwar Systeme, die funktionieren, die Systeme würden jedoch häufig falschen Alarm auslösen, bezog sich Hofer auf eine Aussage eines Vertreters der Wiener MA 48, die für die Müllabfuhr zuständig ist. „Irgendwann nimmt man dann eine echte Warnung nicht mehr ernst“, so Hofer. Abbiegeassistenten würden etwa vor Hydranten beim Abbiegen warnen.