Die Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss haben sich im Wesentlichen auf die nächsten Auskunftspersonen festgelegt.
Weiter geht es in zwei Wochen mit der Tierschützeraffäre, wobei zwei der Betroffenen, darunter Martin Balluch, für den 6. März geladen sind. Auf Initiative der Koalition wurde heute die Ladung weiterer Personen fixiert, unter anderen von Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
Bei der Tierschützeraffäre geht es im Wesentlichen um ein umstrittenes Verfahren, in dem der Verfassungsschutz gegen eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten auch mit verdeckter Ermittlerin agierte und das unter anderem nach dem Mafia-Paragrafen. Der Prozess endete mit Freisprüchen, auf den Anwaltskosten blieben die Tierschützer sitzen.
Mehrere Minister geladen
In dieser Affäre werden gemäß den heutigen Festlegungen nicht nur die Innenminister aus dieser Zeit, Günther Platter und Maria Fekter (beide ÖVP), sondern auch Altjustizministerin Berger aussagen. Ebenfalls heute dazugenommen wurde die Pressesprecherin der Firma Kleiderbauer, der die Tierschützer einen langwierigen Kampf geliefert hatten.
Auch ein SoKo-Leiter in der Affäre, der Tatortchef bei Anschlägen gegen Kleiderbauer war, soll in den Ausschuss kommen. Schon zuvor stand fest, dass der Jäger und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf als Auskunftspersonen geladen werden.