Die EU sieht sich gut für den Fall eines ungeregelten Brexits gewappnet. „Wir sind bereit“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute in Brüssel. „Wir planen für alle erdenklichen Szenarien einschließlich des schlimmsten.“
Fünf Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 29. März ist in London immer noch keine Mehrheit für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Vertrag in Sicht. Beide Seiten planen deshalb für den Fall, dass er nicht mehr zustande kommt. Dann entfiele die ausgehandelte Übergangsfrist, in der sich für knapp zwei Jahre im Alltag fast nichts ändern soll.
Kritiker: „Harter Brexit“ für GB gut abgefedert
Die Kommission hat dazu 19 Gesetzesvorhaben vorschlagen, unter anderem, um für Britinnen und Briten in der EU den Weg zu einem Bleiberecht zu ebnen und um den Flug-, Bahn- und Straßenverkehr aufrechtzuerhalten. Sieben dieser Vorhaben sind bereits beschlossen. Über die übrigen wird noch verhandelt.
Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, der „No-Deal“ sei inzwischen so gut abgefedert, dass in Großbritannien die Neigung zur Ratifizierung des Vertrags schwinden könnte. Der Kommissionssprecher ließ das nicht gelten. Es sei die Pflicht aller 27 bleibenden EU-Staaten, der Bürger und der Unternehmen, sich auf das schlimmste Szenario vorzubereiten.
Juncker dämpft Erwartungen
Vor neuen Brexit-Gesprächen mit der britischen Premierministerin Theresa May dämpfte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Erwartungen zudem stark.
Man werde freundlich miteinander reden, aber er denke nicht, „dass wir zu Ende kommen werden“, sagte Juncker. May hofft auf Zugeständnisse der Europäischen Union, um den in London umstrittenen Brexit-Vertrag noch ratifiziert zu bekommen und den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos zu vollziehen.