Die EU-Staaten haben sich auf einen Fahrplan zur personellen Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Die Zahl der Grenzschützer soll bis 2024 auf 7.000 ausgebaut werden. Dann soll nach einer Prüfung ein weiterer Ausbau auf „bis zu 10.000“ Grenzschützer bis 2027 folgen. Das beschlossen die EU-Botschafter gestern in Brüssel.
Derzeit hat Frontex 643 permanente Mitarbeiter. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission, die Zahl der Grenzschützer bereits bis 2020 auf 10.000 aufzustocken, wurde unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr verworfen. Das Mandat von Frontex wurde im Dezember auf Drittstaaten erweitert, ohne dass damals bereits Einigung über die personelle Aufstockung erzielt wurde. Die Vorarbeiten des österreichischen EU-Vorsitzes seien nunmehr von mehreren EU-Staaten gewürdigt worden, hieß es.
Gespräche mit EU-Parlament stehen bevor
Der Beschluss der EU-Staaten gilt vorerst nur als Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem EU-Parlament, das in dieser Frage mitentscheidet. Noch am 27. Februar wolle die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine erste Verhandlungsrunde mit dem EU-Parlament organisieren, hieß es in Ratskreisen.
Die Frontex-Grenzschützer sollen Exekutivbefugnisse haben. Für einen Einsatz an der Grenze sei das Einverständnis des Gastlandes notwendig. Die EU-Grenzschützer sollen dem EU-Land assistieren, in dem sie dann stationiert sind.