„Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung“, sagte Trump während des Treffens mit Kurz zu Journalistinnen und Journalisten. „Ziemlich gut“ seien auch die Handelsbeziehungen, „und das ist es, worüber wir heute sprechen werden“.
„Ich muss Ihnen sagen, dass er ein sehr junges Staatsoberhaupt ist. Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist“, sagte der US-Präsident, während er dem rechts neben ihm sitzenden Kanzler anerkennend auf den Unterarm klopfte. Kurz fügte daraufhin mit erhobenem Zeigefinger hinzu: „Aber das Problem mit dem Alter wird von Tag zu Tag besser.“
Trump droht EU höhere Autozölle an
Kurz hatte in seinem Eingangsstatement Trump dafür gedankt, dass er die österreichische Delegation im Weißen Haus empfange. „Österreich ist im Vergleich zu den USA ein kleines Land, aber ein schönes Land“, so Kurz zu Trump, „und wie Sie wohl sagen würden, ein großartiges Land.“ Der Kanzler wies darauf hin, dass sich Österreich „im Herzen der Europäischen Union“ befinde und es bei dem Treffen nicht nur um bilaterale Beziehungen gehe, sondern auch um jene zwischen den USA und der EU.
Was den Handelsstreit mit der EU betrifft, bekräftigte Trump, dass die US-Regierung höhere Importzölle für europäische Autos prüfe. Die Entscheidung darüber hänge davon ab, ob ein Handelsabkommen mit der EU erzielt werde. Kurz hatte vor der Visite betont, Handelsfragen ins Zentrum des Treffens stellen zu wollen. Dazu hatte er sich vor seiner Abreise auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt.
Auch Bolton, Pompeo und Pence bei Delegationsgespräch
Die beiden stellten sich nach ihrem Shakehands im Oval Office etwa sieben Minuten den Fragen der Presse. Trump beantwortete auch Fragen nach dem bevorstehenden zweiten Gipfel mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un. Er stellte diesbezüglich in Abrede, dass Kim zurückhaltend bei der atomaren Abrüstung sei und attackierte zudem den von ihm gefeuerten Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe, der Trump vorgeworfen hatte, die US-Justiz zu untergraben.
Der Kanzler trug sich im Roosevelt Room ins Gästebuch ein, ehe im Oval Office ein Vieraugengespräch mit Trump stattfand. Danach stand ein Delegationsgespräch im Cabinett Room auf dem Plan. Teilnehmen sollten neben Trumps Stabschef Mick Mulvaney und seinen Topberatern John Bolton und Larry Kudlow auch Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Energieminister Rick Perry.
Gespräch für Kurz „sehr kontroversiell“
Im ZIB2-Interview im Anschluss bezeichnete Kurz das Gespräch mit Trump – besonders hinsichtlich der Handelsthematik – als „sehr kontroversiell“. Thema war laut Kurz auch das von den USA bekämpfte deutsch-russische Pipelineprojekt „Nord Stream 2“. Österreich, so Kurz, sei „für dieses Projekt, weil wir die Versorgungssicherheit brauchen“. Man sei zwar auch offen für US-Flüssiggas, der Preis in Russland sei derzeit aber noch besser und dadurch „attraktiver“.
Kanzler Kurz: „Sehr kontroversielles Gepräch“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht im ZIB2-Interview über seinen Besuch bei US-Präsident Donald Trump. Im Vordergrund stand die Handelsbeziehung der USA mit Österreich und der EU.
Anders als Trump, der sich generell höhere Militärausgaben von europäischen Staaten wünscht, verwies Kurz darauf, lieber in Bereiche wie Bildung, Forschung, Entwicklung und innere Sicherheit zu investieren. Österreich ist weit vom NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, entfernt. Trump hat die NATO-Staaten mit der Drohung, aus der Allianz auszusteigen, zu einer Erhöhung ihrer Ausgaben gebracht.
„Nicht angesprochen“ wurde von Trump die Frage der Rücknahme von in Syrien festgehaltenen österreichischen IS-Kämpfern, so Kurz. Er bekräftigte die Position, dass Sicherheit vorgehe und es sich nur um „sehr, sehr wenige Fälle“ handle. Der US-Botschafter Trevor Traina sagte indes, dass der Präsident mit dem Kanzler sprach, „als ob er mit Europa spräche“. „Der Präsident war sehr offen, was seine Frustration im Umgang mit der EU betrifft“, sagte Traina mit Blick auf den Handelsstreit. Trump hoffe, dass Kurz „das Gespräch mit nach Europa nehmen und es dort verbreiten wird“.
Abendessen mit Ivanka Trump und Kushner
Vor dem Termin im Weißen Haus traf der Kanzler, der für seine israelfreundliche Haltung auch in den USA viel Anerkennung bekommen hat, noch Vertreter jüdischer Organisationen wie den Direktor des American Jewish Committee (AJC), David Harris, und Rabbi Arthur Schneier.
Am Mittwochabend sollte er auch die einflussreiche Präsidententochter Ivanka Trump und ihren Ehemann Jared Kushner zu einem privaten Abendessen treffen. Für Donnerstag sind Gespräche mit der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Weltbank-Präsidentin Kristalina Georgiewa geplant.
US-Presse: „Migrationshardliner besucht Trump“
Von der Opposition gab es schon im Vorfeld der Visite Kritik an Kurz. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder äußerte am Samstagabend „absolutes Unverständnis“ für das „Lob“ des Kanzlers für Trumps Außenpolitik. „Trump ist mit Sicherheit der schlechteste und für die Welt gefährlichste US-Präsident der jüngeren Geschichte“, so Schieder. „Kurz hat offensichtlich ausschließlich Interesse daran, seinen PR- und Selfie-Termin bei Trump reibungsfrei zu gestalten.“
Kurz bei Trump
Gleich zu Beginn des Treffens mit Kanzler Sebastian Kurz lobte US-Präsident Trump die „großartige Beziehung“ von Österreich und den USA.
Medien porträtierten Kurz vor dem Treffen als „Hardliner“ in Migrationsfragen und jüngsten Regierungschef Europas. „Der Immigrationshardliner besucht das Weiße Haus“, schrieb der US-Fernsehsender ABC News auf seiner Website. Als Kritiker der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wurde Kurz von der Nachrichtenagentur Bloomberg dargestellt. „Trump trifft den Millennial, der Merkel bei den Flüchtlingen herausgefordert hat“, lautete die Schlagzeile. Im Artikel wurde darauf hingewiesen, dass Trump und Kurz „etwas gemeinsam hätten: Sie schulden ihre erfolgreichen Kampagnen zum Teil ihrer harten Migrationspolitik.“