US-Präsident Donald Trump hat betont, der Umgang mit dem erwarteten Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen liege allein in der Hand des neuen Justizministers William Barr. Die Entscheidung, was weiter mit den Ergebnissen des Sonderermittlers Robert Mueller geschehe, liege voll und ganz bei Barr, sagte Trump gestern in Washington und fügte hinzu: „Er ist ein prima Kerl.“
Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Bereits mehrere Personen aus Trumps direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt.
Das Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse vertraulich an den Justizminister übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich werden, ist unklar. Barr hatte zuletzt offen gelassen, wie genau er hier vorgehen will.
CNN: US-Justiz vor Abschluss von Russland-Ermittlungen
Der US-Fernsehsender CNN berichtete zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, das Justizministerium rechne bereits in der kommenden Woche mit einem Abschluss von Muellers Arbeit. Das Justizministerium und Muellers Büro lehnten Stellungnahmen zu dem CNN-Bericht ab.
Der US-Senat hatte den von Trump vorgeschlagenen Barr erst in der vergangenen Woche als neuen Justizminister bestätigt. Er folgte auf Jeff Sessions, den Trump im November aus dem Amt gedrängt hatte. Wie zuletzt bekanntgeworden war, tauscht Trump auch VizeJustizminister Rod Rosenstein aus. Der Präsident hatte sich wegen der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen sowohl über Sessions als auch über Rosenstein beklagt.