Einen Kontrapunkt zur Flüchtlingspolitik der Regierung hat heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesetzt und das Wiener Integrationshaus besucht. Jugendliche Flüchtlinge erinnerte der Bundespräsident dabei daran, dass er selbst erst mit 15 Jahren eingebürgert wurde. Die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagene „Sicherungshaft“ für Asylwerberinnen und Asylwerber sieht er skeptisch.
ÖVP und FPÖ wollen Asylwerber, die nach nicht näher bezeichneten Kriterien als potenziell gefährlich eingestuft werden, in „Sicherungshaft“ nehmen. Das sei „rechtlich extrem heikel“, warnte Van der Bellen am Rande des Besuchs im Integrationshaus vor Journalistinnen und Journalisten. Immerhin gehe es hier um Freiheitsentzug.
Wenn die Regierung einen Entwurf dafür vorlege, werde er das gemeinsam mit seinen Rechtsberatern eingehend prüfen.
Abschiebung von Lehrlingen „wirtschaftlich unvernünftig“
Eigentlicher Zweck des Besuchs war, die ehrenamtliche Arbeit der Flüchtlingsbetreuer im Integrationshaus vor den Vorhang zu holen, wie Van der Bellen meinte. „Weil ehrenamtliche, gutmenschliche Arbeit zu wenig gewürdigt wird“, so der Bundespräsident mit Verweis darauf, dass „Gutmensch“ ja häufig als Schimpfwort verstanden werde.
Kritik übte Van der Bellen an der Abschiebung von Lehrlingen in Ausbildung. „Es ist wirtschaftlich unvernünftig, es ist unverständlich und es ist inhuman“, so der Bundespräsident über das Vorgehen der Regierung.
Das Integrationshaus wurde 1995 als private Initiative gegründet, betreut laut Geschäftsführerin Andrea Eraslan-Weninger etwa 7.000 Menschen pro Jahr und wird von 250 Freiwilligen unterstützt. Bei einem Budget von acht Mio. Euro stammen 1,2 Mio. Euro aus privaten Spenden.