Die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Eurofighter-U-Ausschuss hat gestern wenig Neues geboten. Der frühere Minister verteidigte seinen umstrittenen Vergleich mit dem Jethersteller, der Gegenstand von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ist.
Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss
Im Eurofighter-U-Ausschuss stand ein prominenter Zeuge Rede und Antwort: der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Darabos stellt gleich zu Beginn klar, dass er sich aufgrund der Ermittlungen, die auf einer Anzeige des Abgeordneten Peter Pilz fußen, bei manchen Fragen der Antwort entschlagen werde. „Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, einen für die Republik Österreich vermögensschädigenden Vertrag verhandelt zu haben. Ich bestreite das ganz entschieden. Mein Vergleich hat der Republik Geld gespart und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet“, sagte Darabos.
„Ich glaube, dass alles okay ist“
Zur Anzeige der Republik Österreich gegen Eurofighter wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung im Jahr 2017 unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte Darabos, dass er sich bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter im Jahr 2007 „nicht getäuscht gefühlt“ habe. „Ich hatte keine Wahrnehmung, dass ich getäuscht wurde“, so der Minister, der mehrmals betonte, dass er die Taskforce, deren Arbeit zur Anzeige geführt hat, eingesetzt habe „und nicht meine Nachfolger“.
Wie es heute um den Eurofighter und dessen Einsetzbarkeit stehe, könne er nicht beurteilen, weil er 2013 ausgestiegen sei, aber „ich glaube, dass alles okay ist“, so Darabos.
Vergleich im Geheimen verhandelt
Zur Rolle des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ), die vor allem Pilz interessierte, meinte Darabos: „Kanzler (Alfred, SPÖ) Gusenbauer hat mich ermächtigt, den bestmöglichen Vergleich abzuschleißen.“
Großes Thema der Befragung war die handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hatte und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese Punktation wäre nach Ansicht von Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausgehandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos und Gusenbauer angezeigt.