Kassa im Supermarkt
ORF.at/Zita Klimek
8.-Dezember-Lösung

Karfreitag-Streit verlagert sich auf Handel

Die Debatte über den „halben Feiertag“ am Karfreitag hat sich nun auf den Handel verlegt. Der Chef des größten Handelskonzerns in Österreich, REWE (Billa, Merkur, Penny, ADEG, Bipa), meldete sich am Donnerstag zu Wort. „Einen verkaufsoffenen Feiertag, das können wir uns nicht leisten“, so Marcel Haraszti, Bereichsvorstand für das REWE-Vollsortiment in Österreich, am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Zuschläge ab 14.00 Uhr bezahlen zu müssen wäre eine „riesen finanzielle Belastung“, die einen Millionenbetrag kosten würde. „Wir wollen eine Kompensation haben, wenn das kommt“, forderte Haraszti. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte für den Handel am Karfreitag eine Regelung analog zu jener am 8. Dezember, dem Feiertag Mariä Empfängnis, ins Spiel gebracht.

Handelsangestellte können an diesem Tag von 10.00 bis 18.00 Uhr arbeiten und bekommen das zusätzlich bezahlt, können es aber auch ablehnen. Aufgrund dieser Regelung sei der 8. Dezember für den Handel der teuerste Tag im Jahr, sagte am Mittwoch Handelsobmann Peter Buchmüller. Der REWE-Österreich-Chef hält den 8. Dezember für einen Sonderfall, für den Karfreitag wäre das nicht finanzierbar.

Zweitstärkster Umsatz am Karfreitag

Für den Lebensmittelhandel ist der Karfreitag der zweitstärkste Einkaufstag nach dem 23. Dezember. „Da Kunden zu verbieten, am Nachmittag einkaufen zu können, das verursacht einen extremen Kundenschmerz. Das ist für uns sehr bedenklich“, sagte Haraszti. Der Handelsmanager forderte so schnell wie möglich Klarheit, denn: „Wir wissen nicht, was wir tun, weil wir nicht wissen, was kommt.“ Noch ist nicht klar, ob die Geschäfte um 14.00 Uhr zusperren müssen oder offen halten dürfen, aber dafür Zuschläge bezahlen müssen.

Von der Regierung fühlt sich Haraszti schlecht behandelt, seine Branche werde als Wirtschaftsfaktor immer unterschätzt. REWE sei einer der größten privaten Arbeitgeber mit 44.000 Beschäftigten. Nun gebe es wieder Mehrbelastungen, kritisierte er.

„Halber Feiertag“

Genau genommen bedeutet frei ab 14.00 Uhr für das Gros der Arbeitenden nicht den Gewinn eines halben Feiertags. Der Begriff selbst kommt im Rechtsinformationssystem nur in Zusammenhang mit Feiertagen in der Schweiz vor. Und dort gilt der „halbe Feiertag“ ab 12.00 Uhr.

Regelung ruft bei Spar Ratlosigkeit hervor

Der geplante Kompromiss wirft auch für den österreichischen Handelskonzern Spar Fragen auf. Nicht geklärt ist aus Sicht des Unternehmens, ob auch das Öffnungszeitengesetz angepasst wird, „also ob wir zwar ab 14.00 Uhr offen halten dürfen, aber Zuschläge bezahlen müssen, oder ob das nicht mehr möglich sein wird“, sagte eine Sprecherin dazu. Es fehlten noch Detailinformationen. Im Lebensmitteleinzelhandel sei der Karfreitag der zweitstärkste Tag nach dem 23. Dezember, hieß es auch von Spar.

Auch die Gewerkschaft kritisiert die Lösung: Besonders schlecht stiegen dabei die Handelsangestellten – die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen – aus, „weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag freibekommt“, hielt GPA-djp-Chefin Barbara Teiber bereits am Dienstag in einer Aussendung fest.

Steirische Wirtschaftskammer: Unausgegoren

Eine Anlehnung an den 8. Dezember komme nicht infrage, so etwa Gerhard Wohlmuth, Spartenobmann in der Wirtschaftskammer in der Steiermark. „Das ist ja absolut unausgegoren. Das lehnt die Wirtschaftskammer generell ab. Wir vom Handel sind Hauptbetroffene. Die Gesamtsumme, die da an Kosten anfällt, liegt ja österreichweit bei mehr als 300 Millionen Euro. Die Sparte Handel verlangt natürlich, dass wir eine Sonderregelung für den Karfreitag bekommen, dass er in etwa so ist wie ein Samstagnachmittag mit einem Zuschlag von circa 50 Prozent.“ Der Handel forderte auch, dass es am Karfreitag kein Entschlagungsrecht für Mitarbeiter geben dürfe – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Petitionen für gesetzlichen Feiertag

Ebenso wie die evangelische Kirche hat am Donnerstag auch die SPÖ eine Petition für einen gesetzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer am Karfreitag gestartet. Unter dem Titel „KarFREItag für alle“ will die SPÖ bis zum geplanten Gesetzesbeschluss der Regierung für einen halben Feiertag in der nächsten Woche Druck auf die Koalition aufbauen, erläuterte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätten alle Arbeitnehmer in Österreich bereits heuer am Karfreitag frei. „Die ÖVP/FPÖ-Regierung will das aber kommenden Mittwoch im Parlament gesetzlich verhindern“, erklärte Drozda in einer Aussendung. „Die ÖsterreicherInnen sind im EU-Schnitt Überstundenkaiser und hätten sich einen freien Karfreitag als einen kleinen Ausgleich verdient. Für ÖVP und FPÖ zählen aber nur die Interessen der Wirtschaft, die Interessen der ArbeitnehmerInnen ignoriert die Regierung gänzlich.“ Drozda kündigte an, dass die SPÖ kommende Woche im Nationalrat einen Antrag für einen gesetzlichen Feiertag am Karfreitag einbringen werde.