Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) lehnen eine Rücknahme von IS-Kämpfern ab. „Wir brauchen hier weder IS-Kämpfer noch IS-Unterstützer“, schrieb Kickl am Mittwoch auf Facebook, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung stehe an erster Stelle. Strache unterstützte heute die Position des Innenministers.
Als Innenminister sei Kickl für die innere Sicherheit des Landes verantwortlich, und daher würden „wir ganz sicher nichts dazu beitragen, um Personen nach Österreich zurückzuholen, die sich an terroristischen Gräueltaten im Ausland beteiligt bzw. diese unterstützt haben“, schrieb Kickl in dem Facebook-Beitrag.
US-Präsident Donald Trump hatte europäische Staaten am Wochenende aufgefordert, in Syrien gefangen genommene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen.
Moser: Justiz muss Maßnahmen setzen
ÖVP-Justizminister Josef Moser verwies in der ZIB2 darauf, dass die Justiz reagieren müsse, wenn Österreicher eine Straftat begehen. Und Terrorismus bzw. Massenvernichtung seien Offizialdelikte, da müsse die Justiz Maßnahmen setzen. Wenn ein Internationaler Haftbefehl vorliegt und der Aufenthalt bekannt ist, müsse man solche Straftäter ins Land holen, um hier das Strafverfahren gegen sie durchzuführen. Derzeit gebe es Terrorismusverfahren gegen 63 Straftäter.