Moser: Sicherungshaft „äußerst sensibel“

ÖVP-Justizminister Josef Moser lehnt den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber zwar nicht ab. Aber er wies gestern in der ZIB2 darauf hin, dass ein solcher Freiheitsentzug „äußerst sensibel“ wäre.

Um der Menschenrechtskonvention zu genügen und Willkür zu verhindern, brauchte man klare Bestimmungen mit konkreten Verdachtsmomenten und klar definierten Straftatbeständen.

Justizminister Moser zur Sicherungshaft

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Sicherungshaft für Asylwerber vorgeschlagen. ÖVP-Justizminister Josef Moser (ÖVP) äußert sich in der ZIB2 zu diesem Vorschlag.

In der Europäischen Menschenrechtskonvention gebe es auch Gründe, nach denen man eine präventive Haft durchführen kann. Jedenfalls wäre sie nur zulässig, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass eine Straftat ausgeführt werden soll. Allein der Antrag auf Asyl reiche nicht. Moser wartet jetzt einmal, was das Innenministerium vorlegt – und das werde das Justizministerium dann auch verfassungsrechtlich beurteilen.

Van der Bellen skeptisch

Einen Kontrapunkt zur Flüchtlingspolitik der Regierung setzte unterdessen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und besuchte das Wiener Integrationshaus. Jugendliche Flüchtlinge erinnerte der Bundespräsident dabei daran, dass er selbst erst mit 15 Jahren eingebürgert wurde. Die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagene „Sicherungshaft“ für Asylwerberinnen und Asylwerber sieht er skeptisch.

ÖVP und FPÖ wollen Asylwerber, die nach nicht näher bezeichneten Kriterien als potenziell gefährlich eingestuft werden, in „Sicherungshaft“ nehmen. Das sei „rechtlich extrem heikel“, warnte Van der Bellen am Rande des Besuchs im Integrationshaus vor Journalistinnen und Journalisten. Immerhin gehe es hier um Freiheitsentzug.

Wenn die Regierung einen Entwurf dafür vorlege, werde er das gemeinsam mit seinen Rechtsberatern eingehend prüfen.