Luxemburger Parteichef für Ausschluss von Orban-Partei aus EVP

Nach den Angriffen der rechtspopulistischen ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Milliardär George Soros hat der erste christdemokratische Parteichef den Auschluss der FIDESZ-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert.

Ein EU-Wahlkampf mit der Partei von Orban in der EVP wäre für alle eine „unzumutbare Belastung“, sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, gestern der deutschen „Welt“.

„Politik des Hasses“

Orbans Partei müsse „raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren“, sagte Engel. FIDESZ sei „eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt“, fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.

Weber fordert Orban zu Kurswechsel auf

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte Orban zu einem Kurswechsel auf. „Viktor Orban muss seine Richtung ändern, die er dort praktiziert“, sagte Weber gestern Abend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Grundsatzfrage sei, „ob wir alle klar (dafür) sind“, die Grundwerte der Europäischen Union einzuhalten und durchzusetzen.

„Da gibt es für mich keinen Verhandlungsrabatt, auch nicht für den Viktor Orban, innerhalb der EVP oder außerhalb der EVP“, sagte der CSU-Vize, der im Herbst Kommissionschef werden möchte. In Ungarn seien „indiskutable“ Entscheidungen getroffen worden. „Deswegen gehen wir mit aller Härte gegen dieses Land vor.“

Die ungarische FIDESZ-Alleinregierung macht mit einer neuen Medienkampagne Stimmung gegen Juncker und den aus Ungarn stammenden liberalen US-Milliardär Soros, die sie der Förderung illegaler Einwanderung bezichtigen. Die EVP ist der Zusammenschluss der christdemokratischen Parteien im Europaparlament. Aus Österreich gehört die ÖVP dazu.