Nach einem Medienbericht über eine mögliche Wahlkampffinanzierung der italienischen Lega durch Russland haben SPÖ und NEOS die FPÖ heute zu Transparenz bei ihren Finanzen aufgefordert. Nach der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen stehe mit Salvini „der nächste Freund der FPÖ“ unter Verdacht, von Russland finanziert zu werden, kritisierten die beiden Oppositionsparteien.
„Ich habe große Sorge, dass Russland mit Geld und Trollarmeen in den Wahlkampf eingreift, um die EU zu spalten und zu zerstören und EU-Austritte zu propagieren“, so der SPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Andreas Schieder, in einer Aussendung. Die FPÖ habe wie die Lega einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Einiges Russland von Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen. „Es muss deshalb sofort ausgeschlossen werden, dass Geld aus dubiosen russischen Quellen in den EU-Wahlkampf der FPÖ fließt“, so Schieder.
Er forderte den FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf zu klären, ob seine Partei Geld aus Russland erhalte oder in der Vergangenheit erhalten habe und welche Absprachen mit der Partei Einiges Russland getroffen worden seien. Außerdem forderte die SPÖ erneut ein Fairnessabkommen für den bevorstehenden EU-Wahlkampf.
Auch NEOS fordert Offenlegung
NEOS-EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon forderte ebenfalls eine Offenlegung der Finanzierung der FPÖ wie auch ihres Koalitionspartners ÖVP. „Die Parteifinanzen von ÖVP und FPÖ sind eine Blackbox. Das ist eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die jedenfalls vor der EU-Wahl geklärt werden muss“, kritisierte Gamon.
Das Ziel Putins sei klar: „Mit der gezielten Stärkung rechtspopulistischer Parteien unser gemeinsames Europa zu schwächen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen“, so die NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.
Finanzierung durch ausländische Gelder verboten
Die Finanzierung durch ausländische Gelder ist österreichischen Parteien weitgehend verboten. Spenden von ausländischen Firmen und Einzelpersonen dürfen nur bis 2.500 Euro angenommen werden. Spenden aus anonymen Quellen sind nur bis 1.000 Euro zulässig. Allerdings sieht das Parteiengesetz keine Handhabe für die Justiz vor, etwaige Verstöße zu überprüfen. Die Kontrolle erfolgt lediglich durch die Wirtschaftsprüfer der Parteien sowie einen Senat im Kanzleramt.
Aufklärung durch Salvini gefordert
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „L’Espresso“ soll die italienische Regierungspartei Lega Gespräche mit Vertrauensmännern Putins geführt haben, um eine Finanzierung des EU-Wahlkampfs der Partei zu vereinbaren. Bei dem Deal soll es um eine Lieferung von drei Millionen Tonnen Öl durch einen russischen Energiekonzern an ein norditalienisches Unternehmen gegangen sein, dessen Preisrabatt die Lega einstreifen sollte.
Italiens Oppositionsparteien setzten Salvini nun unter Druck. Die Demokratische Partei (PD) appellierte an Premier Giuseppe Conte, Klarheit über die Beziehungen der Lega zu Putin zu schaffen. Der Gründer der Linkspartei „Possibile“ Giuseppe Civati forderte Salvini auf, sich zu äußern. „Salvini ist ein Nationalist mit den Rubeln anderer“, kritisierte Civati. Salvinis Sprecher Matteo Pandini wollte den Bericht nicht kommentieren und sprach von „Fantasien“.