Mann auf Fahrrad vor Wahlplakat in Nigeria
Reuters/Luc Gnago
Trotz Spannungen

Zweiter Anlauf für Wahlen in Nigeria

In Nigeria haben am Samstag planmäßig die Wahllokale geöffnet. Das Land unternimmt damit am Samstag einen zweiten Versuch, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Erst letzte Woche wurden die Wahlen mit einer vagen Begründung überraschend verschoben. Vor dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierungspartei und größter Oppositionspartei nahmen die Spannungen zuletzt noch zu.

Vor einer Woche hatte die Wahlkommission den Urnengang im bevölkerungsreichsten Land Afrikas wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale verschoben. Als Grund waren organisatorische Probleme genannt worden, die einen freien und fairen Ablauf der Wahl beeinträchtigen hätten können.

Kurz vor der Öffnung der Wahllokale wurde Samstagfrüh die Stadt Maiduguri im Nordosten des Landes von mehreren Explosionen erschüttert. Gegen 6.00 Uhr Früh sei in der Stadt eine Serie von heftigen Explosionen zu hören gewesen, sagten Anrainer der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache war zunächst unklar. Maiduguri wird immer wieder von Anschlägen der Islamistengruppe Boko Haram erschüttert.

Sicherheit als großes Thema

Die Präsidentschaftswahl selbst gilt als spannungsgeladen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der 76-jährige Präsident Muhammadu Buhari, der seine zweite Amtszeit anstrebt, und der 72-jährige Atiku Abubakar, der im vierten Anlauf auf seinen ersten Wahlsieg hofft und die Wirtschaft liberalisieren will. Buhari hatte vor seiner Wahl 2015 versprochen, die Sicherheit im Land zu verbessern. Im Nordosten Nigerias verübt die Boko Haram jedoch weiterhin regelmäßig Angriffe. Die Abstimmung gilt schon wegen der rund 1,8 Millionen von Boko Haram Vertriebenen als eine logistische Herausforderung.

Nigerias Präsident Muhammadu Buhari
Reuters/Luc Gnago
Der amtierende Präsident Buhari bei einer Wahlkampfveranstaltung

Nach Verschiebung: Spannungen nehmen zu

Buhari versuchte am Freitag bereits zu beruhigen. „Habt keine Angst vor Gerüchten über Gewalt und Unruhen“, sagte Buhari in einer Fernsehansprache. „Unsere Sicherheitsbehörden haben unablässig gearbeitet, um angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten.“ Die Nigerianerinnen und Nigerianer könnten „in einer offenen und friedlichen Atmosphäre“ ihre Stimme abgeben, „ohne Angst vor Gefahr und Einschüchterung“.

Seit der Verschiebung des Wahltermins haben die Spannungen in dem westafrikanischen Vielvölkerstaat jedoch noch zugenommen. Erst am Donnerstag wurden zwei Menschen bei Zusammenstößen rivalisierender Parteianhänger im Nordwesten des Landes getötet – mehrere Menschen wurden verletzt. „Wir haben zwei Tote registriert, und 36 Autos wurden in Brand gesetzt“, sagte die Polizei im Dorf Kofa der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

Gegenseitige Betrugsvorwürfe

Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, mit der Verschiebung die Wahl beeinflussen zu wollen. Die seither geäußerten Verschwörungstheorien und Schuldzuweisungen der Regierungspartei All Progressive Congress (APC) von Buhari sowie der größten Oppositionspartei People’s Democratic Party (PDP) von Abubakar könnten das Vertrauen in die Wahlkommission weiter erschüttern, erklärte Nigeria-Experte Nnamdi Obasi von der Denkfabrik International Crisis Group gegenüber der DPA.

Grafik zeigt eine Factbox über Land, Einwohner, Wirtschaftsentwicklung; Karte Nigeria
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/IWF/CIA/AFP

„Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit von Auseinandersetzungen und gewaltsamen Zusammenstößen während und nach der Wahl“, so Obasi. Überraschend ist das nicht: Schon vorangegangene Wahlen waren von Gewalt überschattet. Die Ratingagentur Fitch erklärt zudem, die Verschiebung dürfte zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung führen, was ein Vorteil für Amtsinhaber Buhari wäre. Anfang der Woche drohte dieser sogar möglichen Wahlbetrügern sogar mit dem Tod. Er habe Militär und Polizei angewiesen, „skrupellos“ vorzugehen.

Schon vor dem ursprünglichen Wahltermin gab es schwerwiegende Vorwürfe gegen beide Großparteien sowie deren Präsidentschaftskandidaten. Beide Parteien sollen versucht haben, massenweise Wahlbenachrichtigungen und Ausweise aufzukaufen. Während Buhari vorgeworfen wird, in seiner Amtszeit in puncto Korruption und Armutsbekämpfung nur wenig erreicht zu haben, sieht sich Abubakar mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Es gilt als wahrscheinlich, dass er geschäftlich auch von seinen politischen Beziehungen profitierte.

Korruption, Islamismus und Wirtschaftsprobleme

84 Millionen Menschen sind aufgerufen, wählen zu gehen. Insgesamt treten 73 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an, sieben davon Frauen. Parallel zum Präsidenten wird auch ein neues Parlament gewählt. 6.483 Kandidaten und Kandidatinnen bewerben sich um 109 Sitze im Senat und 360 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die ursprünglich für den 2. März angesetzten Wahlen in den Bundesstaaten werden jetzt voraussichtlich am 9. März stattfinden.

Wahlkampf in Nigeria
Reuters/Afolabi Sotunde

Die Probleme des Landes sind groß: Nigeria, das die größten Öl- und Erdgasreserven des Kontinents besitzt, kämpft mit den Folgen einer wirtschaftlichen Rezession. Schätzungen zufolge leben 87 Millionen der 190 Millionen Einwohner von weniger als 1,90 Dollar (1,68 Euro) am Tag. Grassierende Korruption und rasantes Bevölkerungswachstum erschweren den Kampf gegen die Armut. Erst am Mittwoch hatte die EU Nigeria auf ihre schwarze Liste der Geldwäschesünder gesetzt.

Das Land ist religiös zwischen Islam und Christentum geteilt. Im Nordosten des Landes sind wegen des Terrors der Islamistenmiliz Boko Haram nach wie vor 1,8 Millionen Menschen heimatlos. In einigen zentralnigerianischen Bundesstaaten kommt es im Kampf um Ressourcen zwischen Viehzüchtern und Bauern immer wieder zu Gewalt.