Nachdem die SPÖ gestern den Anstieg der genehmigungspflichtigen Sonderverträge seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung kritisiert hatte, hat nun der Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal per Mail reagiert. Darin informiert er, dass die höhere Zahl an Sonderverträgen im Bund „vor allem“ durch ein Plus bei Polizeischülerinnen und Polizeischüler entstanden sei. Zudem wird auf den EU-Ratsvorsitz verwiesen.
Der Praxis früherer Präsidentschaften folgend habe man „EU-Poolisten“ für einen befristeten Zeitraum eingestellt. Diese Sondervertragsverhältnisse enden mit 28. Februar dieses Jahres. Ferner weist der Regierungssprecher darauf hin, dass das Durchschnittseinkommen der Bediensteten mit Sonderverträgen im Jänner 2019 2.664 Euro betragen hat und im Vergleich zum Jänner 2018 gesunken ist.
Strache genehmigte bisher 268 neue Sonderverträge
Wie gestern durch eine Anfragebeantwortung an die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger bekanntwurde, genehmigte Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) bisher 268 neue Sonderverträge, die vom regulären Vertragsbedienstetengesetz abweichen. Der Großteil davon betrifft Mitarbeiter der Ministerbüros.
Zulässig sind Sonderverträge „in Ausnahmefällen“ (Paragraf 36 Vertragsbedienstetengesetz) – und zwar entweder mit Einzelgenehmigung durch den zuständigen Beamtenminister oder mit einer generellen Genehmigung, wenn eine entsprechende Richtlinie vorliegt.
Derartige Richtlinien gibt es unter anderem für Ärztinnen und Ärzte bei Heer, Polizei und Justiz, für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Polizeischülerinnen und -schüler, wobei der Großteil der Sonderverträge auf die Exekutive und auf den Bildungsbereich entfällt.
Teils sehr gut dotiert
Per 1. Jänner 2019 waren es der Anfragebeantwortung zufolge insgesamt 7.841 Sonderverträge – um 435 mehr als noch vor einem Jahr. Eine Einzelgenehmigung des zuständigen Ministers Strache war bei 268 neuen Verträgen nötig. Davon betreffen die allermeisten Dienstverträge in den Ministerbüros (200), in sonstigen Stabsstellen und Thinktanks der Regierung (zwölf) sowie in den Generalsekretariaten (vier).
Teilweise erreichen die jeweiligen Mitarbeiter durchaus beachtliche Einkommen: 496 Mitarbeitern bringt ihr Sondervertrag mehr als 6.000 Euro, weitere 160 verdienen über 8.000 Euro – davon 93 im Verteidigungs- und 46 im Bildungsministerium sowie acht im Kanzleramt und sieben in Straches Beamtenministerium.