Europas Sozialdemokraten haben gestern auf ihrem Parteikongress in Madrid vor einem „Europa der Angst“ gewarnt. Die Europawahl am 26. Mai sei eine „Schlacht zwischen einer Politik der Hoffnung und der Angst“, stellte Portugals sozialistischer Regierungschef Antonio Costa auf dem SPE-Kongress in der spanischen Hauptstadt klar.
Die kommenden Europawahlen seien richtungsweisend, betonte auch die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn ihrer Rede auf dem SPE-Kongress. „Wir könnten weiter in einem Europa leben, wie wir es kennen, oder wir könnten deutliche Verschlechterungen zu spüren bekommen.“ Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, Europa zu verteidigen. Konservative, Liberale und vor allem die extreme Rechte würden sich nicht um richtige Balance kümmern. „Europa ist ein Versprechen für eine friedliche und wohlhabende Zukunft“, sagte Rendi-Wagner.
Kampf um die „Seele Europas“
Auch für SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans ist klar: „Am 26. Mai kämpfen wir nicht nur für ein fortschrittlicheres Europa. Wir kämpfen um die Seele Europas.“ Es gehe ums nichts weniger als die Verteidigung von Meinungsfreiheit, Menschenrechten, Pressefreiheit, um geschlechtliche Gleichberechtigung. Der mit den rechtspopulistischen Strömungen erneut aufkommende Rassismus und Antisemitismus sei eine Gefahr für ganz Europa. „Jeder Flüchtling, der im Mittelmeer stirbt, ist eine Narbe für Europa.“
Ein „Neuer Sozialvertrag für Europa“ lautet das Motto, mit dem die Sozialdemokraten die Europawahlen gewinnen wollen. Umfragen sagen bisher allerdings einen Sieg der Europäischen Volkspartei voraus, die mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze in die Wahl zieht.