Im Brexit-Streit wollen eine britische Ministerin und zwei Minister einen ungeregelten EU-Austritt verhindern und gehen auf Konfrontationskurs zu Premierministerin Theresa May. Ein „No Deal“-Brexit würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und er könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, so Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke.
Gelinge nächste Woche kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, forderte das EU-freundliche Trio gestern in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Daily Mail“. Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union austreten. May hält an diesem Datum fest und schließt auch eine Trennung ohne Abkommen nicht aus.
Wieder wird in Westminster abgestimmt
Die Premierministerin will am Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch sollen die Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen.
Der öffentliche Aufruf der drei Minister richtet sich auch gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei. Etwa 80 dieser Brexiteers haben sich in der European Research Group um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg versammelt. Diese Gruppe setzt die Premierministerin stark unter Druck.
Dutzende bisher loyale Torys hatten May bereits gestern damit gedroht, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen „No Deal“ mit chaotischen Folgen zu riskieren. Man habe den Einfluss der Brexit-Hardliner der European Research Group satt, hieß es. Die Gruppe handle wie eine Partei innerhalb der Partei.
Insgesamt ein knappes Dutzend ehemalige Torys und Labour-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche eine „Unabhängige Gruppe“ im Parlament gegründet und weitere Parlamentarier dazu aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Mays Minderheitsregierung, die von der nordirischen Partei DUP gestützt wird, ist auf jede Stimme angewiesen.