Die rechtsnationale Regierung in Polen hat heute eine Reihe großzügiger Steuer- und Rentengeschenke in Gesamthöhe von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau Steuerbefreiungen für Angestellte unter 26 Jahren sowie einen „dreizehnten Monat Pension“ in Höhe von 1.100 Zloty (253 Euro) ab März an.
Vor Europa- und Parlamentswahl
Die Neuerungen sollen noch vor der Europawahl im Mai und somit auch vor den Parlamentswahlen im August in Kraft treten. „Das ist ein Geschenk von Jaroslaw Kaczynski für jeden Rentner“, sagte Vizeregierungschefin Beata Szydlo. PiS-Chef Kaczynski versprach zudem niedrigere Arbeitskosten sowie einen schnellen Ausbau der Verkehrsnetze „in den kleinen Städten und Dörfern“.
Das Programm solle durch ein verbessertes Steuersystem und durch wirtschaftlichen Aufschwung durch weniger Bürokratie finanziert werden, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2018 in Polen um 5,1 Prozent gestiegen. Der Haushalt 2019 geht für dieses Jahr von einem Wachstum von 3,8 Prozent aus und sieht eine öffentliche Neuverschuldung von 1,7 Prozent des BIP vor.
Vor den bevorstehenden Wahlen versucht die linke Opposition dem Rechtsruck in Polen und Europa neue Strategien entgegenzusetzen.