Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will keine gefangenen Mittäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurück ins Land holen. „Es ist unakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben aufzunehmen. Wir haben selbst schon viele derartige Problemfälle im Land“, so Kickl in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).
Laut Kickl, der sich auf Expertenanalysen beruft, könnten „30 bis 60 Personen aus der Kriegsregion auch zurück nach Österreich reisen wollen“. Diese seien „dort freiwillig hingefahren, kämpfen dann monatelang für eine Terrororganisation, werden angeschossen – und wollen dann zurück in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen“. Kickl lehnt auch die Rückkehr von Frauen von IS-Kämpfern ab.
Will Tribunale in Syrien
Kickl spricht sich für Prozesse in der Region aus: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Das solle garantieren, dass es zu keinen Todesstrafen komme. „Es ist sinnvoll, das gebündelt zu machen, wir haben vor Ort das Wissen der Zeugen und alle Battlefield-Informationen, die für diese Strafprozesse nötig sind“, so der Innenminister.
Aus Österreich befinden sich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und dem Irak, rund 30 Prozent davon besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich ist Österreich rechtlich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Ähnlich wie in Großbritannien darf die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, wenn die Person damit staatenlos werden würde.
Wichtige strategische Implikationen
Derzeit befinden sich viele der IS-Kämpfer mit EU-Staatsbürgerschaft in den Kurdengebieten. Die Kurden sind die wichtigste Widerstandsgruppe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Sie sind derzeit schwer unter Druck und müssen versuchen, ein Arrangement mit dem Regime in Damaskus zu finden. Eine Destabilisierung ihrer Gebiete könnte, so befürchten Fachleute, vor allem in der Rojava-Region eine humanitäre Krise und eine weitere Fluchtbewegung in Richtung Europa auslösen.