Strache und Vilimsky zeigten sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag überzeugt, bei der Wahl ihre Mandate von derzeit vier auf fünf zu steigern und die 19,7 Prozent von 2014 „deutlich“ zu übertreffen, vielleicht sogar die SPÖ, die 24 Prozent hatte, zu überholen und auf Platz zwei zu landen. „Wir wollen deutlich zulegen und die 20 Prozent überspringen. Je deutlicher, desto besser“, so Strache, der Vilimsky als Kandidaten der ÖVP-FPÖ-Regierung bezeichnete.
Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer ist Listenzweiter, dahinter wurde Petra Steger nominiert, die damit vom Nationalrat ins EU-Parlament wechseln wird. Den vierten Listenplatz bekommt der Oberösterreicher Roman Haider und den fünften die Niederösterreicherin Vesna Schuster. Dahinter folgen Kandidaten aus Kärnten, dem Burgenland, Tirol und Vorarlberg.
Wahl soll ein „Schlussstrich sein“
„Die Wahl zum EU-Parlament wird ein weiterer wichtiger Schritt, um die vollkommen unverantwortungsvolle Einwanderungs- und Willkommspolitik abzuwählen“, sagte Strache. Die Menschen hätten jetzt die Gelegenheit, „diese (Verantwortlichen der Flüchtlingskrise, Anm.) abzustrafen und einen Schlussstrich unter diese verfehlte Politik, die Europa in die Flüchtlingskrise gestürzt hat, zu ziehen“. „Wer den konsequenten Kurs der österreichischen Regierung auf EU-Ebene will“, müsse die FPÖ wählen, so Strache. Nur die FPÖ bilde den Kurs der Regierung ab, sagte auch Vilimsky.
Die FPÖ werde für eine „konsequente Abschiebungspolitik, für strikte Einreisebeschränkungen und Zugangsbeschränkungen“ sorgen, sagte Strache weiter. Mit ihren Forderungen scheitere die Partei an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen der EU, diese wolle man bei der kommenden Wahl ändern. Vilimsky forderte zudem eine „strukturelle Neuorientierung der Europäischen Union“. Er wolle dabei eine signifikante Redimensionierung des europäischen Parlaments sowie der Kommission. Bereits vor Jahren hatte er deren Halbierung gefordert.
„Eine europäische Einigung kann dann gewinnen, wenn mehr Kompetenzen an die jeweiligen Parlamente zurücküberantwortet werden und mehr direkte Demokratie zugelassen wird“, hatte Vilimsky bereits im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal gesagt – mehr dazu in oe1.ORF.at.
FPÖ stellt Kandidaten für EU-Wahl vor
Die FPÖ hat am Dienstag offiziell ihre Kandidatenliste für die EU-Wahl im Mai präsentiert. An der Spitze steht Harald Vilimsky. Dahinter kandidieren Georg Mayer und Petra Steger.
Strache: Karas ist „Problem der ÖVP“
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas „ist das Problem der ÖVP und nicht unseres“, so Strache zudem. Vilimsky berichtete zudem von guten Kontakten mit der FIDESZ-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die noch der Europäischen Volkspartei angehört und der polnischen Regierungspartei PiS. Diese finden auf parlamentarischer Ebene statt. Es gebe aber keine „Beitrittsanschreiben“ für die künftige rechte Fraktion im EU-Parlament. Generell setzt die Partei auf eine Allianz der drei EU-kritischen Fraktionen im EU-Parlament.
Vilimsky verteidigt Pläne zur Sicherungshaft
Für Aufregung hatte Vilimskys ZIB2-Interview am Montag gesorgt. Thema darin waren unter anderem die Pläne zur Einführung einer Präventivhaft für Asylwerber von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Vilimsky verteidigte. Damit konfrontiert, dass die FPÖ eine Sicherungshaft für Fußball-Hooligans – ein Vorstoß des damaligen ÖVP-Innenministers Günther Platter – vor Jahren noch ablehnte, diese nun aber für Asylwerber fordere, kommentierte Vilimsky so: Es gebe „völlig unterschiedliche Niveaus und Gefährdungsgrade“ zwischen Asylwerbern und Fußball-Hooligans.
FPÖ-Kandidat Vilimsky über die EU-Wahl
Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, sprach über die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Einführung einer Präventivhaft für Asylwerber und seine Einstellung zur EU.
Thema des Interviews war auch Vilimskys einstige „Öxit“-Forderung. Am Dienstag kommentierte der FPÖ-Spitzenkandidat, dass seine roten Linien von damals – EU-Beitritt der Türkei und eine zentralstaatliche Entwicklung der EU – mittlerweile vom Tisch seien. Nun gebe es weniger Kooperation in der EU, aber dafür nur dort, wo es wirklich notwendig sei – etwa bei der Grenzsicherung.
„Vilimsky ist und bleibt der Öxit-Kandidat“, so SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder in einer Aussendung. Vilimsky sei es abermals nicht gelungen, „sich klar und deutlich von den blauen EU-Austrittsfantasien zu distanzieren, die er jahrelang propagiert hatte“. Dass er heute auch von seinen Gratulationen an die „Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität“ im Anschluss an das Brexit-Referendum nichts mehr wissen möchte, verdeutlicht laut Schieder Vilimskys Spiel mit dem Feuer. „Die FPÖ will Europa noch immer zerstören. Dafür treten sie mit ihren Freunden Orban und (der französischen Rechtspopulistin Marine, Anm.) Le Pen an“, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried .
Alle Kandidaten stehen fest
Während die ÖVP Karas in das Rennen für die EU-Wahl schickt, geht mit Andreas Schieder ein prominenter Name an der Spitze der SPÖ in die Europawahl. Johannes Voggenhuber wird Spitzenkandidat von Jetzt für die EU-Wahl. Bei den Grünen, die bei der Nationalratswahl 2017 aus dem Parlament flogen, bewirbt sich Bundessprecher Werner Kogler auch als Spitzenkandidat bei der Europawahl. NEOS hat Claudia Gamon nominiert.