Im EU-Parlament findet heute die Anhörung für die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft statt. Unter den Kandidaten befindet sich auch die rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi. Sie war früher Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA in Bukarest, wurde im Juli aber auf Betreiben der sozialdemokratischen Regierung frühzeitig entlassen.
Druck durch rumänische Regierung
Seither beklagt sie eine Regierungskampagne, die ihre Kandidatur für das EU-Amt torpedieren soll. Die 45-Jährige wirft der Regierung vor, sie durch Falschaussagen nun selbst der Korruption zu beschuldigen. In Rumänien ermittelt eine umstrittene neue Spezialeinheit wegen Amtsmissbrauchs, der Annahme von Schmiergeldern und falscher Aussage gegen sie.
Die beiden anderen Kandidaten sind Jean-Francois Bohnert aus Frankreich und Andres Ritter aus Deutschland. Zwar ist Kövesi die bekannteste Kandidatin, bessere Chancen hat aber womöglich ihr französischer Konkurrent. Wie das Portal Euractiv unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, erhielt Bohnert in einer geheimen Abstimmung auf Botschafterbene 50 Stimmen, Kövesi und Ritter je 29.
Kampf gegen Finanzkriminalität
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll grenzüberschreitend gegen Finanzkriminalität vorgehen. Tätig wird sie allerdings nur in 21 EU-Staaten: Dänemark, Großbritannien, Irland, Polen, Schweden und Ungarn haben eine Teilnahme verweigert.
Das Hearing der potenziellen künftigen Leitung wird am Nachmittag vor dem zuständigen Ausschuss stattfinden. Entscheidung wird heute aber keine erwartet. In den kommenden Tagen will man sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen. Die Person muss dann von einer Mehrheit des EU-Parlaments gewählt werden.