Nachdem er sich zunächst noch gesprächsbereiter gezeigt hatte, hat der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer nun ausgeschlossen, dass die SPÖ der von Regierungsseite gewünschten Sicherungshaft für Asylwerber die benötigte Verfassungsmehrheit verschaffen wird. In der ZIB2 verwies er gestern auf die Freiheit als eines der vier SPÖ-Grundprinzipien, deshalb sei eine Zustimmung ausgeschlossen.
SPÖ-Debatte über Sicherungshaft
Der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer verspricht: „Von uns keine Verfassungsmehrheit.“
„Wenn das massiv eingreift in Freiheits- und Grundrechte, dann ist dafür die SPÖ nicht zu haben“, unterstrich Dornauer. Er erwarte aber ohnehin keine entsprechende Regierungsvorlage, weil die Experten keine Tatbestände beschreiben könnten, die eine solche präventive Maßnahme definieren würden. Über Maßnahmen im Rahmen der Gewaltschutzgesetze könne man im Rahmen einer sicherheitspolitischen Debatte aber reden.
Dornauer stellt sich Wahl zum SPÖ-Tirol-Vorsitzenden
Kommenden Samstag stellt sich Dornauer der Wahl zum Landesvorsitzenden der Tiroler SPÖ. Über 400 ordentliche Delegierte meldeten sich bisher für den Parteitag an. Von der Bundespartei hat sich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda angesagt, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird hingegen fernbleiben.
Das Verhältnis zwischen Dornauer und der SPÖ-Chefin ist derzeit etwas unterkühlt. Und daran dürfte sich offenbar auch so schnell nichts ändern. Rendi-Wagner hatte Dornauer nach dessen als sexistisch gewerteten „Horizontal-Sager“ in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer im Tiroler Landtag bis auf Weiteres für alle Bundesparteigremien gesperrt und signalisiert, dabei bleiben zu wollen. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende drängte jedoch im Vorfeld des Landesparteitages gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe) auf ein Ende dieser Sanktion, sollte er gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.