ÖVP und FPÖ wollen die Parteienförderung künftig jährlich anheben. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Wie die Koalitionsklubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) heute per Aussendung mitteilten, soll es stattdessen künftig jährlich mehr Geld für die Parteien geben.
Es solle die Parteienförderung heuer zwar nur um zwei Prozent steigen statt der gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent. Das bedeute eine Einsparung von 1,7 Mio. Euro, heißt es in der Aussendung. Laut Gesetz müsste den Parteien heuer nämlich nicht nur die Jahresinflation 2018 abgegolten werden, sondern die gesamte seit 2013 aufgelaufene Teuerung, was eine Anhebung der Parteienförderung um 2,3 Mio. Euro (bzw. 7,8 Prozent) bedeuten würde.
Anders als bisher vorgesehen soll es die nächste Anhebung der Parteienförderung aber offenbar bereits kommendes Jahr geben, wie aus der Aussendung weiter hervorgeht. Dort heißt es, dass die Indexanpassung künftig jährlich auf Basis der Inflation des Vorjahres vorgenommen werden soll. „Wir hoffen auf eine rasche Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien“, so Wöginger und Rosenkranz.
Wartefrist wieder abgeschafft
Das bedeutet, dass die 2012 eingeführte Wartefrist der Parteien auf die nächste Anhebung ihrer Förderungen wieder abgeschafft wird. Seit damals gilt nämlich, dass die Subventionen erst erhöht werden, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet.
Das wäre im Vorjahr erstmals der Fall gewesen. Weil die damalige Anhebung ausgesetzt wurde, wäre heuer ein Plus von 7,8 Prozent vorgesehen gewesen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, man wolle damit das Versprechen „Im System sparen und nicht bei den Menschen“ einhalten. Er rechnet mit der Änderung der Parteienförderung mit zehn Millionen Euro Einsparungen in dieser Legislaturperiode.
Rechnungshof zufrieden, Opposition skeptisch
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker reagiert positiv auf die Ankündigung der Regierung zur Valorisierung der Parteienförderung. Eine Erhöhung um 7,8 Prozent hätte niemand verstanden, so Kraker. Kritisch reagierte die Opposition: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda pocht weiter auf ein Gesamtpaket inklusive Spendengrenze und wirksamer Sanktionen gegen hohe Wahlkampfkosten: „Ich möchte daran erinnern, dass die ÖVP die Grenze von sieben Mio. Euro um sechs Mio. Euro überschritten hat.“
Für NEOS ist das Vorgehen der Koalition „dreist“. „Eine Erhöhung der Parteienförderung um zwei Prozent als Einsparung zu verkaufen ist schon ein starkes Stück“, kritisierte Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Die ÖVP habe noch vor Kurzem angekündigt, die Parteienförderung einzufrieren. Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl nannte die Änderungen eine „Unverschämtheit“. Er plädierte für eine Halbierung der Mittel.