Merkel gesteht London mehr Zeit für Brexit zu

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit, Großbritannien beim Brexit mehr Zeit zuzugestehen. „Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern“, sagte Merkel heute bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte gestern angesichts der verfahrenen Lage erstmals eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts ihres Landes als einen möglichen Ausweg ins Gespräch gebracht.

Barnier: Briten müssen Aufschub des Brexits begründen

Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, hält einen Aufschub, wie er derzeit diskutiert wird, grundsätzlich für möglich. Die Briten müssten aber begründen, was sie mit der zusätzlichen Zeit machen wollten, sagte der Franzose dem Radiosender Franceinfo. Die zentrale Frage der EU sei: „Wozu soll das dienen?“

Die EU wolle sichergehen, sich am Ende einer neuen Frist „nicht schon wieder in einer ähnlichen Sackgasse wie heute wiederzufinden“, sagte Barnier. „Objektiv gesehen brauchen wir nicht mehr Zeit, wir brauchen Entscheidungen“, sagte er.

EU-Staaten glauben an gutes Ende

Während der Brexit in Großbritannien für politisches Chaos sorgt, sehen die EU-Staaten dem Abschied laut einer aktuellen Umfrage entspannt entgegen. Die Mehrheit der Befragten, 61 Prozent, glaubt nicht, dass der Austritt die Lage in den EU-Staaten negativ beeinflussen wird.

Zwölf Prozent sind der Meinung, dass die EU nach dem Brexit sogar besser dasteht. Die verbliebenen 27 Prozent befürchten eine Verschlechterung in der EU. Am pessimistischsten sind dabei Polen und die Niederlande: In beiden Staaten rechnet je rund ein Drittel mit Nachteilen, so die Umfrage von euopinions.

Grafik zur Brexit-Umfrage
Grafik: ORF.at; Quelle: Eupinions

Andererseits glaubt ein großer Anteil der Befragten, dass der Brexit Großbritannien selbst zusetzen wird: 44 Prozent sagen eine Verschlechterung für die Britinnen und Briten voraus. 31 Prozent sind der Meinung, dass sich nichts ändern wird, 25 Prozent glauben an eine Verbesserung.

Anhänger rechter Parteien sehen eher Vorteil

Auffällig ist, dass die Parteizugehörigkeit der Befragten starken Einfluss darauf hat, ob sie den Brexit für Großbritannien positiv werten. In Italien etwa glauben 52 Prozent der befragten Lega-Anhänger und 45 Prozent der Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung, dass Großbritannien vom Brexit profitiert. Bei den Sozialdemokraten sind es nur neun Prozent.

Ähnlich ist die Lage in Frankreich: Anhänger von Marine Le Pens rechtem Rassemblement National sagen zu 59 Prozent eine Verbesserung für Großbritannien voraus. Bei Emmanuel Macrons La Republic en Marche sind es nur 13 Prozent. Ebenso die Lage in Deutschland und der AfD: Anhänger der rechten Partei glauben zu 42 Prozent, dass der Brexit Großbritannien nutzen wird.

Wortführer der Hardliner deutet Einlenken an

Das Szenario eines Brexit-Aufschubs lässt nun offenbar auch die Befürworter eines harten EU-Austritts Großbritanniens nervös werden. Ihr Wortführer Jacob Rees-Mogg deutete heute in der BBC an, dass er einem Brexit-Deal zustimmen könnte, in dem auch die umstrittene Auffanglösung für Nordirland („Backstop“) enthalten ist. Bisher hatte Rees-Mogg das strikt abgelehnt.

Zu Chaos in der britischen Regierung führte heute ein Streit über die Rechte von EU-Bürgern bei einem harten Brexit. Ein Antrag über Garantien für EU-Bürger führte zur Entlassung des Abgeordneten Alberto Costa als Staatssekretär, berichtete der „Guardian“ heute. Innenminister Sajid Javid hatte sich zuvor hinter den Antrag gestellt.