Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das harte Vorgehen seiner Regierung gegen die katalanischen Separatisten im Herbst 2017 verteidigt. „Es gab (mit den Separatisten, Anm.) nichts zu verhandeln“, sagte der konservative Politiker heute im historischen Prozess gegen zwölf Separatistenführer aus der Region im Nordosten Spaniens.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Zuge des Abspaltungsreferendums vom 1. Oktober 2017 und eines anschließenden Unabhängigkeitsbeschlusses des Regionalparlaments in Barcelona Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Für den Hauptangeklagten, den früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, werden 25 Jahre Haft gefordert. Der abgesetzte Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Belgien geflohen war, ist vom Verfahren nicht betroffen.
Rund 600 Zeugen beim Prozess
Auf Fragen der Anwälte der Angeklagten sagte Rajoy, er bedauere die Gewaltszenen, die es am Tag des Referendums gegeben hatte. Damals hatten Beamte der Nationalpolizei ihre Schlagstöcke auch gegen ältere Menschen eingesetzt, die ihre Stimme abgeben wollten. Dafür seien aber die Separatisten verantwortlich gewesen, sagte Rajoy. Sie hätten eine illegale Abstimmung abgehalten. Seine Entscheidung, Katalonien nach dem Trennungsversuch vorübergehend unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen, sei „gerecht“ gewesen.
Heute begann in dem Prozess in Madrid die Befragung der rund 600 Zeugen. Zuvor waren seit dem 12. Februar die zwölf Angeklagten befragt worden. Dabei betonte Junqueras seine Unschuld und die seiner Mitangeklagten. „Nichts, nichts, überhaupt nichts von all dem, was wir gemacht haben, ist eine Straftat.“ Er betrachte sich als „politischen Gefangenen“, sagte der 49-Jährige. Man habe „der Gewalt immer eine Absage erteilt“ und „den Dialog gesucht“. Das Verfahren soll mindestens drei Monate dauern. Die Urteile sollen frühestens im Juli fallen.