Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

Im Ringen um den Brexit hat das britische Parlament sowohl der britischen Premierministerin Theresa May als auch Oppositionschef Jeremy Corbyn einen neuen Kurs aufgezwungen. May entging bei der Abstimmung über die nächsten Schritte beim EU-Austritt gestern Abend einer Revolte der „No Deal“-Gegner.

Brexit-Abstimmungen im Parlament

Das britische Parlament hat die Vorschläge von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung prinzipiell gebilligt. ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch analysiert.

Sie hatte bereits am Tag zuvor weitgehende Zugeständnisse gemacht: Sollte sie mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament erneut scheitern, könnte das Parlament den Austritt verschieben, um ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU zu verhindern. Diesen Plan bekräftigten jetzt die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit von 502 zu 20 Stimmen.

Corbyns Antrag abgelehnt

Die Pläne von Labour-Chef Corbyn für einen weicheren Brexit lehnten die Abgeordneten hingegen sehr deutlich ab. Er steht nun unter Druck, sich für ein zweites Referendum einzusetzen. Das hatte Corbyn nämlich in Aussicht gestellt, sollte die Regierung nicht auf seine Vorstellungen für eine engere Bindung an die EU samt Zollunion umschwenken.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn
APA/AFP/UK Parliament/Mark Duffy

Sollte es zu einem „No Deal“ kommen, wollen die Abgeordneten die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU trotzdem garantieren. Einen entsprechenden Antrag winkten die Parlamentarier durch. Der Beschluss ist aber rechtlich nicht bindend. Zudem wären in diesem Fall für die Rechte der Briten in der EU die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

Mehr Zeit möglich

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron signalisierten London unterdessen ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits. „Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Macron in Paris.

Blümel: „Müssen alles gegen harten Brexit tun“

Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt hält Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) eine mögliche Verschiebung zwar für sinnvoll, das allerdings nur, wenn die Briten damit ein konkretes Ziel verknüpfen.

Auch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hielt eine mögliche Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union für sinnvoll, aber nur, wenn es „ein konkretes Ziel“ gebe. „Wenn eine Verschiebung um zwei Monate ansteht, dann wäre das etwas, dem man wohl eine Chance geben muss“, so Blümel in der ZIB2. Einen längeren Aufschub lehnte der EU-Minister aber ab.