Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern

Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen EU-Staaten auf einem dreistufigen Verfahren, wonach sich Hinweisgeber mit ihren Beschwerden zuerst intern an die eigene Firma und im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden müssen.

Erst in einem dritten Schritt dürften Whistleblower mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit oder an die Medien gehen. Das Parlament will hingegen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.

Am Montag verhandeln die EU-Staaten und das Europaparlament wieder über die entsprechende EU-Richtlinie. Österreich beharrt zudem auf einer klaren Abgrenzung zu einer anderen EU-Richtlinie, mit der betriebliche Geschäftsgeheimnisse geschützt werden.

„Dreigliedriger Berichtsweg“ als „sehr rote Linie“

Im Jänner legten sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Europaparlament fest. Demnach müssen Hinweisgeber zunächst interne Kanäle innerhalb ihrer Organisation nutzen, bevor sie externe Kanäle nutzen und sich letztlich an die Öffentlichkeit wenden. Für Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und die Niederlande sei der „dreigliedrige Berichtsweg“ eine „sehr rote Linie“, heißt es in einem Dokument des Rates.

Belgien, Großbritannien, Portugal, Estland und Bulgarien würden auch einen zweistufigen Ansatz unterstützen. Kritik am Beharren Österreichs kommt vom grünen Europaabgeordneten Michel Reimon. Whistleblower würden beim Aufdecken von Missständen ihr Leben riskieren. Sie müssten vor Repressionen geschützt werden und sollten ihre Enthüllungen sofort an Medien übergeben dürfen. Er kritisierte auch das fehlende Interesse Österreichs an Transparenz und Antikorruptionsarbeit.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bezeichnete das Verhalten der österreichischen Regierung als „Frechheit“. Die Verhandlung des Gesetzes sei ein großer Wurf für Europa. Für den Gang an die Öffentlichkeit brauche es in jedem Mitgliedsstaat Unterstützung und Beratung, angesichts der Verurteilungen zeige sich deutlich, wie notwendig schärfere europaweite Schutzregeln seien.