Die geplante Reform des EU-Urheberrechts sorgt weiter für heftige Debatten. Vor allem die umstrittenen Uploadfilter, mit denen große Onlineplattformen in Zukunft hochgeladene Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssten, bleiben umstritten. Durch die Filter drohe Zensur, so die Kritik.
Abgeordnete können Versprechen abgeben
Bevor das Parlament voraussichtlich Ende März ein letztes Mal über den Text abstimmt, machen Kritikerinnen und Kritiker gegen die Reform mobil. Zu ihnen gehört auch die österreichische NGO epicenter.works, die kürzlich die länderübergreifende Kampagne Pledge 2019 gestartet hat. Auf dieser können EU-Abgeordnete das Versprechen abgeben, gegen die Reform zu stimmen. Sie verbindet zudem Bürgerinnen und Bürger mit Parlamentariern, die sich nicht gegen die Reform ausgesprochen haben.
Für Österreich haben sich aktuell alle Abgeordneten der SPÖ und der Grünen eintragen lassen. Die grünen Abgeordneten hatten auch schon beim letzten Parlamentsvotum im September gegen die Reform gestimmt, die SPÖ allerdings dafür. Europaweit haben sich über die Kampagne bis jetzt 69 EU-Mandatare als Gegner der Reform positioniert.
Aufruf zu Demotag
Die Initiative SaveTheInternet rief unterdessen zu einem Demonstrationstag am 23. März auf. Sie hatte in den vergangenen Monaten bei einer Onlinepetition 4,9 Millionen Stimmen gegen die Urheberrechtsreform gesammelt.
Über Protestmailfluten berichteten indes heute mehrere deutsche Abgeordnete. Der grüne Politiker Sven Giegold erhielt laut einer eigenen Auswertung mehr als 11.000 E-Mails zu dem Thema – fast die Hälfte davon auf Deutsch, aber auch auf Englisch, Spanisch und Französisch. Auch die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner sagte zur dpa, sie habe unzählige E-Mails zum Copyright erhalten.
Umstrittenes Vorhaben
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Ziel der Reform war es, eine faire Vergütung für Kulturschaffende sicherzustellen und das EU-Urheberrecht ins digitale Zeitalter zu heben. Doch Kritikerinnen und Kritiker befürchten Folgen für das freie Internet.