Dornauer erhielt 286 der 337 abgegebenen Stimmen. Weniger erhielt im Vergleich nur Hannes Gschwentner 2002 mit 67,3 Prozent. Dornauer folgt nun auf Elisabeth Blanik, welche die SPÖ vergangenes Jahr in die Landtagswahl geführt hatte. Dornauer war im November als ihr Nachfolger designiert worden und wurde durch eine sexistische Aussage zu einem der ersten Problemfälle für Rendi-Wagner als Parteichefin. Er wolle sich die grüne Landesrätin Gabriele Fischer „nicht in der Horizontalen“ vorstellen, so Dornauer damals – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Rendi-Wagner sperrte ihn nach öffentlich ausgetragener Debatte für alle Bundesparteigremien. Sie SPÖ-Chefin hatte ihre Teilnahme am Tiroler Parteitag am Samstag erst kurzfristig zugesagt. Zunächst hieß es, die Parteivorsitzende sei terminlich verhindert. Doch sie wolle in Tirol „Klarheit schaffen“, sagte sie im Vorfeld.
Dornauer neuer SPÖ-Landesvorsitzender
Georg Dornauer ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der Tiroler SPÖ gewählt worden. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen.
Die Adressaten dieser Klarheit waren am Samstag Dornauer und der neue burgenländische Landeshauptmann Doskozil, der zuletzt mit einer von der Parteilinie abweichenden Meinung zur vorgeschlagenen Sicherungshaft Schlagzeilen machte. Doskozil hatte in der ORF-„Pressestunde“ gesagt, er könne sich eine solche Haft nicht nur für als gefährlich geltende Asylwerbende vorstellen, sondern – als Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes – auch für Österreicher.
„Lassen wir das doch sein“
Sowohl die Diskussion über Dornauers Einzug in die Bundesparteigremien als auch die Debatte über die Sicherungshaft seien keineswegs hilfreich gewesen, konterte nun Rendi-Wagner am Samstag in Tirol. „Diese öffentlichen, medialen Diskussionen haben uns nicht genutzt“, kritisierte Rendi-Wagner: „Sie haben uns im Bemühen um Geschlossenheit nicht gestärkt.“ Diese sei aber die Bedingung für künftige Erfolge. „Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken, sondern müssen Problemlösungen für die Menschen bieten“, so die SPÖ-Vorsitzende.
Der „Horizontale“-Sager Dornauers sei inakzeptabel gewesen, so die SPÖ-Chefin. Dornauer habe sich danach entschuldigt und die Sanktion in Form des Ausschlusses aus den Bundesparteigremien akzeptiert. „Wem hat es jetzt genutzt, dass du diese Diskussion neuerlich öffentlich geführt hast“, fragte die SPÖ-Chefin in Richtung Dornauers: „Lassen wir das doch sein. Es hilft uns nicht weiter.“ Sie stehe voll hinter der Tiroler SPÖ, versicherte die Bundesparteivorsitzende. Tirol sei in den Bundesgremien der Partei durch engagierte Mitstreiter gut vertreten, meinte Rendi-Wagner und erteilte damit zumindest indirekt einem Einzug Dornauers eine Absage.
Neuerliche Entschuldigung
Rendi-Wagner forderte zudem erneut mehr Geschlossenheit. An die Delegierten appellierte sie, Dornauer ihre Stimme und ihr Vertrauen zu schenken: „Er wird sie für die politische Auseinandersetzung brauchen.“ Dornauer beteuerte danach, dass er Verständnis für die Sanktion gehabt habe und entschuldigte sich abermals: „Es tut mir leid, dass ich uns das durch meine Flapsigkeit eingebrockt habe. Es wird nicht wieder vorkommen.“
In Richtung Doskozils meinte die SPÖ-Chefin anlässlich der Diskussion über die Sicherungshaft: „Ich frage mich, ob deine Aussagen wirklich hilfreich waren? Sie waren nicht hilfreich.“ Daraus habe sich nämlich der Anschein entwickelt, dass es in der SPÖ keine gemeinsame Linie in der Partei gebe, aber „der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte“ sei in der SPÖ unverrückbar, so Rendi-Wagner: „Das darf uns nicht passieren.“ Die Sozialdemokratie werde nie Gespräche über eine Präventivhaft führen, die Menschenrechtsstandards gefährde.
Protestaktion gegen Doskozil
Doskozil war zuvor schon bei seinen Grußworten in Innsbruck ein steifer Wind entgegengeweht. Er wurde von einzelnen Delegierten mit Protestplakaten empfangen. Unter anderem wurden Schilder mit den Slogans „Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung“ und „Doskozil setzt unsere Freiheit auf’s Spiel“ hochgehalten.
Doskozil ging auf die vorgehaltenen Plakate ein und bemängelte die geäußerte Kritik, „ohne das inhaltlich mit jemandem diskutiert zu haben“. Es müsse möglich sein, Meinungen, die es innerhalb der Partei gibt, artikulieren zu lassen, meinte Doskozil im Zusammenhang mit seinem Vorschlag zu der von der Regierung geplanten Sicherungshaft, die er unter den Aspekten der „Verfassungs- und Grundrechtskonformität sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte“ diskutieren wolle.
„Niemand sollte für sich den Anspruch erheben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben“, kritisierte Doskozil. Eine Partei wie die Sozialdemokratie müsse derartige Diskussionen aushalten. „Wir sind keine Partei mit einem Messias an der Spitze. Wir sind selbstständig in den Orten, den Bezirken und in den Ländern“, betonte er und plädierte dafür, auf Landesebene die Basis für künftige Erfolge zu legen. Dornauer und Doskozil werden beide als Vertreter des rechten Flügels der SPÖ gesehen und verstehen sich politisch wie privat gut. Der neue burgenländische Landeshauptmann war als Ehrengast beim Tiroler SPÖ-Landesparteitag geladen.