EU-Posten für Kövesi: Edtstadler kritisiert Bukarest

Die Innenministeriumsstaatssekretärin und ÖVP-Listenzweite bei der EU-Wahl, Karoline Edtstadler, hat scharfe Kritik an der rumänischen Regierung geübt. Diese setzte die die frühere rumänische Korruptionschefanklägerin, Laura Kövesi, die nach dem Willen des Europaparlaments die geplante Europäische Staatsanwaltschaft leiten soll, unter Druck.

Kövesi habe durch ihren erfolgreichen Kampf gegen Korruption in Rumänien eine Vielzahl an Politikern der regierenden Sozialdemokraten (PSD) vor Gericht gebracht, so Edtstadler in einer Stellungnahme. Jetzt sehe sich Kövesi „einer unglaublichen Hetzjagd durch die rumänische Regierung ausgesetzt“, so Edtstadler.

Kampf um EU-Staatsanwalt-Chefposten

Einen Machtkampf gibt es innerhalb der EU um den neuen Chefposten des EU-Staatsanwalts. Das EU-Parlament favorisiert die ehemalige oberste Korruptionsjägerin Rumäniens, Laura Kövesi.

Die Besetzung des Chefpostens der neuen EU-Staatsanwaltschaft ist längst zum politischen Machtpoker geworden. Kövesi hatte sich in Rumänien als Korruptionsjägerin einen Namen gemacht – wurde aber von der Regierung abgesetzt. Nun will Bukarest verhindern, dass sie das EU-Amt bekommt. Denn von dort aus könnte sie für die Politik zur Gefahr werden.

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