Jetzt-Gründer Peter Pilz sieht das politische System in Österreich zunehmend durch Islamisten unterwandert. Mitglieder der türkischen Muslimbrüder versuchten immer öfter, sich an ÖVP und SPÖ heranzumachen, sagte er im APA-Interview und forderte eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes.
„Herrschaft des politischen Islam“ einzementiert
„Die Gefahren in Österreich rund um den politischen Islam sind dramatisch gewachsen“, sagte Pilz. Neben dem türkischen Moscheenverein ATIB sei vor allem Milli Görüs, die „türkische Muslimbruderschaft“, eine der Hauptgefährdungen. Diese habe auch gemeinsam mit Erdogans ATIB die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) übernommen. Mit deren neuen Präsidenten Ümit Vural sei die „Herrschaft des politischen Islam“ sogar einzementiert worden.
Auch die Parteienlandschaft in Österreich sieht Pilz vom politischen Islam unterwandert. „Wir müssen uns anschauen, ob nicht einzelne Vertreter der Muslimbruderschaft Einfluss auf die Gesetzwerdung hatten. Wir müssen aufpassen, dass Milli Görüs nicht Teile der Innenpolitik instrumentalisiert“, so der Abgeordnete. Konkret spricht er von Teilen der ÖVP, aber auch die SPÖ würde er „von dieser Warnung nicht ausnehmen“.
Kickl „schiebt die Falschen ab“
„Was wir brauchen, ist eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes“, forderte Pilz und bezog sich vor allem auf das Verbot der Auslandsfinanzierung. Der damalige Integrationsminister und nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Gesetz zustande gebracht, „das fast nur aus Lücken zugunsten der Muslimbrüder besteht“ und diesen praktisch „maßgeschneidert“ worden sei – „speziell was die Finanzierung des politischen Islams betrifft“.
Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht Pilz in der Verantwortung, denn: „Er schiebt die falschen ab, nämlich gut integrierte Lehrlinge, und lässt die falschen hier bleiben, nämlich Hassprediger und Erdogan-Spitzel.“ Und er wiederholt eine Aussage, wegen derer der Innenminister derzeit mit dem Jetzt-Abgeordneten vor Gericht streitet: „Herbert Kickl ist als Innenminister die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich.“