Nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem schließen die USA heute offiziell auch ihr Konsulat in Jerusalem. Das Konsulat war bisher vor allem eine Anlaufstelle für Palästinenser. Es geht nun in der neuen Botschaft auf, die alles in einer einzelnen diplomatischen Vertretung bündelt, wie das US-Außenministerium am Abend zuvor in Washington mitteilte.
Die USA hatten den Schritt bereits im Oktober angekündigt, aber kein Datum für den formalen Vollzug genannt. Die Palästinenser kritisierten die Ankündigung damals scharf und werteten sie als politische Positionierung im Nahost-Konflikt zugunsten der israelischen Seite. Die israelische Regierung lobte die Pläne hingegen.
In einer Stellungnahme hieß es vonseiten der radikalislamischen Hamas: „Es ist ein neuer Schritt, der die voreingenommene Position von aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegen das palästinensische Volk bestätigt. Darüber hinaus zielt der Schritt darauf ab, die Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates zu vernichten.“
Ministerium: Fusion keine Änderung der US-Politik
Das Außenministerium betonte nun, hinter der Entscheidung stehe das Ziel, die US-Vertretungen im Ausland effizienter zu machen. Auch nach dem Zusammenschluss bleibe die volle Dienstleistungspalette der Vertretung erhalten.
Die Fusion solle das nicht beeinträchtigen. Sie sei auch kein Hinweis auf eine Änderung der US-Politik in den Palästinensergebieten oder in der Jerusalem-Frage. Die USA nähmen weiterhin keine Position zur endgültigen Frage des Status von Jerusalem oder möglichen Grenzziehungen ein. Das müsse Gegenstand von Verhandlungen der Konfliktparteien sein.
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA und die Verlegung der Botschaft im Mai lösten heftige Proteste der Palästinenser aus.