Huawei-Finanzchefin klagt kanadische Behörden

Die in Kanada auf Betreiben der USA zwischenzeitlich festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou hat die kanadischen Behörden geklagt. Die Spitzenmanagerin des chinesischen Smartphone- und Technologieriesen wirft den Behörden nach Angaben ihrer Anwälte vor, bei ihrer Festnahme und Befragung in Vancouver ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu haben.

Klage gegen Regierung, Zoll und Polizei

So sei Meng offiziell im Rahmen einer Routinekontrolle drei Stunden lang von Zollbeamten verhört worden – erst dann sei ihr mitgeteilt worden, dass sie verhaftet sei. Außerdem seien während der Befragung ihre Smartphones und ihr Computer ausgewertet sowie ihr Gepäck durchsucht worden. Auch dadurch seien Mengs Rechte verletzt worden.

Die Zivilklage, mit der Meng Anspruch auf Schadenersatz erhebt, wurde den Anwälten zufolge am Freitag eingereicht. Sie richtet sich gegen Mitglieder der kanadischen Regierung, des Zolls und der Bundespolizei.

Kanada machte Weg frei für Auslieferung

Die Huawei-Finanzchefin war Anfang Dezember auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionenkaution und unter strengen Auflagen frei. Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei wurde deshalb Ende Jänner zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.

Am Freitag stellte die kanadische Regierung die Weichen für eine Auslieferung Mengs in die USA. Das Justizministerium in Ottawa stellte formell fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien. China kritisierte das Vorgehen der kanadischen Behörden als politisch motiviert.