Der Plan mehrerer ÖVP-Bürgermeister, der neuen Karfreitag-Regelung zum Trotz ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen freizugeben, verwundert die Opposition. Laut SPÖ wird bei den Regierungsmitgliedern „mit zweierlei Maß“ gemessen.
Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, sieht in den Ankündigungen der ÖVP-Bürgermeister die SPÖ-Forderung nach einem Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmer bestätigt. Gleichzeitig kündigte die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an die Ministerien an, ob der Karfreitag für deren Bedienstete ein freier Tag sein wird.
NEOS ortet in einer Aussendung gestern eine „arbeitsrechtliche Zweiklassengesellschaft“. Der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ bleibe auf der Strecke. Diejenigen, die keinen freien Tag haben, finanzierten jetzt mit ihrem Steuergeld „populistische Geschenke der Bürgermeister“.
Karfreitag für öffentlich Bedienstete im Burgenland frei
Der Karfreitag bleibt im Burgenland für die meisten öffentlich Bediensteten frei. So haben die beim Land Burgenland Beschäftigten weiterhin gänzlich frei. Laut dem Gemeindevertreterverband gilt das auch für die Mitarbeiter aller 171 Gemeinden.
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In Kärnten muss laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein Urlaubstag genommen werden. Für den Aschermittwoch haben die Kärntner Vertreter der evangelischen, katholischen und altkatholischen Kirche einen gemeinsamen Schweigemarsch gegen die Karfreitagsregelung angekündigt. Die Bischofskonferenz sagt, das entspreche nicht ihrer Position.
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In Vorarlberg bemühen sich Land und Gemeinden um eine einheitliche Lösung für alle Beamten. Die erforderlichen Gespräche seien aber noch ausständig. Die Stadt Salzburg will sich an die Regelung der Regierung halten, wonach ein Urlaubstag genommen werden muss.
Geprüft wird auch noch auf anderen Ebenen des öffentlichen Diensts, wie man künftig mit dem Karfreitag umgeht. Ob der Bund seinen Mitarbeitern wie bisher den Nachmittag freigibt, ist laut dem Sprecher von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) noch nicht geklärt. Ebenso wenig, ob das Parlament seinen Bediensteten wie bisher den ganzen Tag freigibt.
Bünker sieht „gebrochenes Versprechen“
Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker geht in einem Brief an die Pfarrgemeinden mit der Karfreitag-Regelung der Regierung ins Gericht. Es wurde „einseitig den Interessen der Wirtschaft gefolgt – und ein öffentliches Versprechen gebrochen“, schreibt er darin. Gegenüber allen Beteuerungen sei den Evangelischen der Karfreitag als Feiertag genommen worden.
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