Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einem flammenden Appell an Bürgerinnen und Bürger der EU gewandt und einen „Neubeginn für Europa“ gefordert.
„Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der heute gleichzeitig in der Zeitung „Die Welt“, der französischen Zeitung „Le Parisien“ und in führenden Tageszeitungen in allen 28 Mitgliedsländern der EU erscheinen soll. Der französische Präsident schlägt knapp drei Monate vor der Europawahl einen Aktionsplan vor, mit dem die Europäische Union tiefgreifend reformiert werden soll.
Freiheit, Schutz und Fortschritt
Dieser Plan soll sich an den Ambitionen Freiheit, Schutz und Fortschritt orientieren. Macron macht dabei weitreichende Vorschläge in Wirtschafts- und Verteidigungspolitik und fordert etwa eine Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Trotz des Brexits geht Macron einen Schritt auf die Briten zu.
Die Ziele der europäischen Politik müssten eine „Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, (und ein) Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen“ sein. Macron schlägt außerdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor.
Innenpolitisch stark angeschlagen
Der wegen der „Gelbwesten“-Proteste im eigenen Land stark angeschlagene Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ aufgerufen. Sein erneuter Vorstoß kommt nun nur wenige Wochen vor dem möglichen Austritt der Briten aus EU. In seinem Gastbeitrag kündigt er an, dass er bis Ende 2019 mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine „Europakonferenz“ ins Leben rufen will.